Meta hat heute angekündigt, dass es bei WhatsApp ebenfalls Werbung einführen will - die auch auf Daten von Facebook und Instagram basieren soll. Die ursprünglich unabhängige App, die ehemals für eine Gebühr von nur $1 pro Jahr ohne Werbung und Datennutzung verfügbar war, wird damit endgültig mit den anderen Meta-Diensten verschmolzen. Meta verfestigt damit sein Social-Networking-Monopol. Eigentlich sollte EU-Recht so etwas verhindern.
Vermutlich nicht legal: DMA und DSGVO. Als WhatsApp 2014 von Meta gekauft wurde, war eine "Verschmelzung" und damit eine immer stärkere Monopolstellung von Meta befürchtet worden. Die EU-Kommission hat den Kauf trotz allem durchgewunken. Mit dem neuen Digital Markets Act (DMA) hat die EU eigentlich angekündigt, die Dominanz der Big-Tech-Monopole einschränken zu wollen. Artikel 5(2) des DMA verlangt eine Einwilligung der Nutzer:innen, wenn ihre Daten über Dienste hinweg verknüpft werden sollen. Die DSGVO verlangt unterdessen eine "freiwillige" Einwilligung für personalisierte Werbung. Nutzer:innen sollen also die Möglichkeit haben, ja oder nein zu sagen. Meta erlaubt das aber bei Instagram und Facebook bisher nicht. Stattdessen hat das Unternehmen ein so-genanntes "Pay or Okay"-Modell eingeführt, bei dem Nutzer:innen für ein "nein" bezahlen müssen. Es ist wahrscheinlich, dass Meta den gleichen Ansatz bei WhatsApp wählt.
"Pay or Okay" nun auch auf WhatsApp? Nachdem für die Einführung von Werbung eine Einwilligung braucht, stellt sich die Frage wie Meta das nun bei WhatsApp machen will. Bis 2016 kostete WhatsApp US$ 1 pro Jahr – für die werbefreie Nutzung von Instagram oder Facebook verlangt Meta aktuell € 9,99 (also knapp das 120-fache der alten WhatsApp-Jahrsgebühr). Auch die EU-Kommission hat "Pay or Okay" bei Meta bereits als illegal eingestuft. Trotz allem macht Meta bisher aber (mit minimalen Änderungen) fröhlich weiter. Obwohl nur ca. 3-10% der User:innen personalisierte Werbung wollen, erreicht Meta durch "Pay or Okay" eine Einwilligungsrate von mehr als 99%. Nur ist diese Einwilligung nicht freiwillig, sondern wird über überhöhte "Strafgebühren" erreicht, wenn man die eigenen Daten nicht hergibt. Dabei ist der Betrieb einer Messenger-App nicht teuer: Signal betreibt mit einem Budget von nur $ 50 Millionen eine weltweit genutzte, gemeinnützige Alternative.
Max Schrems, Vorsitzender von noyb: "Meta macht hier genau das Gegenteil von dem, was das EU-Recht vorschreibt. Die Daten mehrerer Plattformen werden verbunden und Nutzer:innen werden ohne echte Wahl für Werbung getrackt. Ohne einer freiwilligen Einwilligung ist die Verknüpfung der Daten und personalisierte Werbung ganz klar illegal. Bei Instagram und Facebook hat Meta auf 'Pay or Okay' gesetzt, ohne dass die irische Behörde oder die EU-Kommission effektiv dagegen vorgegangen wäre. Wir vermuten, dass Meta das auch bei WhatsApp so machen wird."
EU-Gesetze endgültig irrelevant für Meta? Während WhatsApp in Meta's Heimatmarkt in den USA kaum genutzt wird, ist es im Rest der Welt sehr dominant. Der weltweit größte Markt für WhatsApp nach Kaufkraft ist dabei sicherlich die EU. Trotzdem scheint Meta seit der Wahl von Donald Trump endgültig seinen Kurs geändert zu haben und EU-Recht offen zu ignorieren. Wie auch die Trump-Regierung hat Meta das Narrativ übernommen, dass bestehendes EU-Recht ein illegitimes Handelshemmnis für US-Konzerne und "fast wie ein Zoll" sei. So hat Meta vor wenigen Wochen bekanntgegeben, dass es alle EU-Daten für KI-Training verwendet – ohne Nutzer:innen um ihre Einwilligung zu bitten. Mit WhatsApp kommt nun der nächste Schlag. Die politischen Vorgaben der EU scheinen Meta nicht mehr weiter zu kümmern.
Max Schrems: "Die mangelnde Durchsetzung des EU-Rechts ist schmerzhaft offensichtlich. Die EU-Kommission und die nationalen Datenschutzbehörden haben die Pflicht, Bürger:innen vor der Nutzung ihrer Daten ohne Einwilligung zu schützen. Meta ignoriert das aber seit Jahren. Strafen gibt es kaum – und die Strafen, die es bisher gab, wurden nicht bezahlt. Stattdessen dürfe Meta nun endgültig auf Europa pfeifen und europäischen Regeln ignorieren."
Nächster Rechtsstreit absehbar. noyb wird natürlich auch diesen Rechtsbruch prüfen und gegebenfalls ein Verfahren gegen Meta einleiten. Die Details hängen von der praktischen Umsetzung durch Meta ab und können daher noch nicht abschließend eingeschätzt werden.
Max Schrems: "Metas Vorgehen ist vor allem ein Anreiz, um von WhatsApp zu Alternativen wie Signal zu wechseln. Signal funktioniert genauso gut, ist aber gemeinnützig und spendenfinanziert. Wie gehen davon aus, dass Werbung auf WhatsApp zum nächsten großen Exodus zu Signal führt."
