Irish High Court erlaubt Judicial Review mit dem Ziel Facebook's EU-US-Datenfluss zu stoppen

12 Okt 2020

Irischer High Court erlaubt "Judicial Review" mit dem Ziel, Facebooks EU-US-Datentransfers zu stoppen

Der irische High Court hat heute eine "Judicial Review" gegen die irische Datenschutzkommission (DPC) zugelassen. Die Klage von noyb zielt darauf ab, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Verbot der EU-US-Datentransfers von Facebook zügig umzusetzen.

7 Jahre und 5 Urteile, aber keine Entscheidung der irischen DPC. Im Jahr 2013 hat Max Schrems eine Beschwerde gegen den europäischen Facebook-Hauptsitz bei der irischen Datenschutzbehörde in Irland eingereicht. Im Kern wollte er verhindern, dass Facebook Irland seine persönlichen Daten angesichts von US-Massenüberwachungsgesetzen wie FISA702 weiter mit Facebook in den USA teil. Nach sieben Jahren und fünf Urteilen in diesem Fall wurden im Beschwerdeverfahren vor der irischen DPC nur geringe Fortschritte erzielt - trotz zweier Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die den "Safe Harbor" und den "Privacy Shield" für ungültig erklärten. Anstatt eine endgültige Entscheidung zu treffen, hat die irische DPC im vergangenen Monat das Beschwerdeverfahren sogar auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Parallel-Verfahren eröffnet & gestoppt. Anstatt eine Entscheidung in dem anhängigen Verfahren zu treffen, hat die DPC nun eine zweite, neue Untersuchung zum gleichen Gegenstand ("Parallelverfahren") eingeleitet, wie weithin berichtet wurde(siehe Originalbericht des WSJ). Es wurden keine logischen Gründe für das Parallelverfahren angegeben, aber die DPC vertrat die Ansicht, dass Herr Schrems in diesem zweiten Fall nicht gehört wird, da er keine Partei in diesem Parallelverfahren ist. Dieses Parallelverfahren wurde von Facebook erst öffentlich kritisiert (Link) und dann sofort durch eine eigene Judicial Review blockiert (siehe Bericht von Reuters)

Die heutige Judicial Review von noyb ist in vielerlei Hinsicht das Gegenstück zu dieser Judicial Review von Facebook: Während Facebook das zweite Verfahren durch den DPC blockieren will, will noyb das ursprüngliche Beschwerdeverfahren zügig zu einer Entscheidung führen.

Max Schrems, Vorsitzender von noyb.eu: "Die DPC hat ein zweites Verfahren nur eröffnet, um den Beschwerdeführer aus dem ersten Verfahren loszuwerden. Nun wurde dieser zweite Fall innerhalb weniger Wochen durch eine Klage von Facebook blockeirt. Die irischen Behörde hat nun unzählige Knoten in ihren Verfahren verursacht. Wir versuchen nun, das ursprüngliche Verfahren ab 2013 wieder in Gang zu bringen, um nach sieben Jahren und fünf Gerichtsurteilen, die uns alle Recht gegeben haben, endlich eine Entscheidung der DPC zu erreichen."

Die DPC verstieß in mehrfacher Hinsicht gegen europäisches Recht. Im Jahr 2015 verpflichtete sich die DPC gegenüber dem Irish High Court, die Untersuchung mit "aller gebotenen Sorgfalt und Schnelligkeit" abzuschließen. Eine Bruch einer derartigen Garantie führt üblicher Weise zu einer Haftstrafe für den Behördenleiter. Fünf Jahre später hat die DPC nicht nur keinen Plan wie sie zu einer Entscheidung kommen will, sondern stoppte sogar das Beschwerdeverfahren auf unbestimmte Zeit.

Darüber hinaus deuten Dokumente die in den letzten Wochen aufgetaucht sind darauf hin, dass Facebook für den Datentransfer von der EU in die USA eine andere rechtliche Grundlage als den Datenschutzschild und die "Standardvertragsklauseln" (SCC) verwendet und die DPC 2016 darüber informiert hat. Das DPC hat jedoch (unter Eid) zu Protokoll gegeben, dass die SCCs das Hauptmittel für solche Transfers waren.

Max Schrems: "Die Unterlagen, die wir erhalten haben, lassen vermuten, dass sieben Jahre Verfahren und die beiden Anrufungen des Europäischen Gerichtshofs für den Fall vor dem DPC weitgehend irrelevant waren. Die irische Behörde hat diese Dokumente vor den Gerichten und uns verborgen - trotz unseres Rechts auf Akteneinsicht. Wir ersuchen daher das irische Gericht, klarzustellen, dass alle Dokumente auf den Tisch gelegt werden müssen, damit alle Parteien ordnungsgemäß angehört werden können und dann eine rasche Entscheidung getroffen werden kann"

Anhörung bis zum Ende des Jahres. Da der irische High Court die gerichtliche Überprüfung zugelassen hat, werden nun die entsprechenden Unterlagen von der DPC vorgelegt und ein Verhandlungstermin festgelegt. Es wird erwartet, dass die Anhörung gegen Ende des Jahres stattfinden wird.

Max Schrems: "Die DPC hat dem High Court bereits für 2015 zugesagt, dass es zügig entscheiden wird. Es scheint, dass wir ein klares Urteil brauchen, um die DPC zu zwingen, ihre Arbeit zu tun und die klaren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof auch durchzusetzen."

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