DPC fordert noyb auf, Dokumente von unserer Website zu löschen

15 Okt 2021

Die Irische DPC hat noyb eine Aufforderung geschickt Dokumente zu löschen. Ein Entscheidungsentwurf der Facebook-Nutzer:innen Rechte entzieht soll geheim bleiben.

Gestern Abend schickte die irische Data Protection Commission (DPC) ein außerordentliches Schreiben (PDF, EN) an noyb, in dem sie "[noyb] auffordert, den Entscheidungsentwurf unverzüglich von Ihrer Website zu entfernen und von jeder weiteren oder sonstigen Veröffentlichung oder Weitergabe desselben abzusehen". noyb wies den Vorschlag sich selbst zu zensieren umgehend zurück (PDF, EN) und wird den Zugang der Öffentlichkeit zu problematischen Entscheidungen nicht beschränken. Stattdessen schlägt noyb der DPC vor, bei dem zuständigen Gericht in Österreich Klage zu erheben, anstatt Briefe zu verschicken, die darauf abzielen, Beschwerdeführende einzuschüchtern.

Österreichisches Recht anwendbar. noyb vertritt eine betroffene Person vor der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) und unterliegt daher § 17 des österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), der keine Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung von Dokumenten vorsieht, was von der österreichischen Datenschutzbehörde mehrfach bestätigt wurde.

Keine "Zusage". In ihrem Schreiben zitiert die DPC selektiv aus verschiedenen Schriftwechseln, in denen die DPC auf die Vertraulichkeit der Dokumente bestand. Aus allen relevanten Dokumenten geht jedoch hervor, dass noyb diesen Standpunkt nicht akzeptiert, sondern im Interesse einer reibungslosen Zusammenarbeit zwischen der Datenschutzbehörde und der österreichischen Datenschutzbehörde von der Veröffentlichung der betreffenden Dokumente während der Untersuchung absieht. Entgegen den Andeutungen im Schreiben der Datenschutzbehörde hat noyb zu keinem Zeitpunkt eine Verpflichtung oder Zusicherung abgegeben, diese Dokumente nicht zu verwenden.

Max Schrems, Vorsitzender von noyb: "Die DPC weiß, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, um zu verlangen, dass wir relevante Dokumente der Öffentlichkeit vorenthalten. Stattdessen zitieren sie nun Briefe, die teilweise mehr als zwei Jahre alt sind. Wenn man diese Briefe vollständig liest, bestätigen sie alle, dass wir uns immer geweigert haben, diese Dokumente als vertraulich zu sehen."

Problematisches Verhältnis zu Transparenz und Kritik. Die DPC verfolgt seit langem ein System der Einschränkung des öffentlichen Engagements und der Transparenz. Sie beruft sich regelmäßig auf eine weitreichende Ausnahmeregelung des irischen Gesetzes über die Informationsfreiheit, verlangt von den Verfahrensbeteiligten Vertraulichkeitserklärungen ("NDAs"), verlangte vom Europäischen Parlament sogar eine Änderung seiner Verfahren bei der Anhörung von Helen Dixon, um die Kritik einzuschränken, und unterhält eine straffe PR-Abteilung, die Interviews mit kritischen Journalist:innen einschränkt.

Schrems:"Dieser Brief ist Teil eines allgemeinen Ansatzes der DPC, Kritik zu unterdrücken. Die DPC verlangt von Beschwerdeführern regelmäßig verschiedene 'Non Disclosure'-Vereinbarungen und bittet Journalisten sogar darum, Fragen vorab zu genehmigen. Insgesamt will die DPC jede Information in der Öffentlichkeit kontrollieren, was in einer demokratischen Gesellschaft absurd ist."

Die Position von noyb ist klar. noyb hat gemäß Artikel 80 DSGVO die Aufgabe, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und die Entwicklung der DSGVO zu verfolgen. Dazu kann auch die Veröffentlichung von Entscheidungen gehören, die für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind, sofern dies gesetzlich zulässig ist. In der Tat veröffentlichen viele europäische Datenschutzbehörden selbst aktiv Entscheidungen, um die Öffentlichkeit transparent zu informieren.

Schrems: "Wir haben ein sehr positives Verhältnis zu den Behörden, auch wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt. In einer demokratischen Gesellschaft ist es normal, dass die Akteure der Zivilgesellschaft die Entscheidungen von Behörden auch in Frage stellen. Die DPC ist die einzige öffentliche Einrichtung, die ich kenne, die solche Kritik nicht akzeptiert und extreme Anstrengungen unternimmt, um die öffentliche Debatte zum Schweigen zu bringen."

 

Die relevanten Dokumente sind natürlich nach wie vor auf noyb.eu aufrufbar.