Seit Jahren beschweren sich Nutzer:innen und viele Unternehmen über Cookie-Banner. Obwohl dieser nachvollziehbare Frust meist auf irreführenden Dark Patterns der Industrie basiert, sind sie zum Inbegriff einer vermeintlichen Überregulierung der EU geworden. Im Rahmen des "Digital Omnibus" wollte die EU-Kommission das Cookie-Banner nun endlich abschaffen und mit einem automatischen Signal ersetzen. Nun legen sich jedoch ausgerechnet Google und jene EU-Mitglidsstaaten quer, die eigentlich "Vereinfachung" und "Bürokratieabbau" von der EU verlangen – darunter etwa Deutschland und Frankreich. Im jüngsten Positionspapier des Rates vom 18. Juni wurde das Vorhaben, den Cookie-Banner abzuschaffen, gestrichen. Dieses unverständliche Ergebnis wird europäische Nutzer:innen wohl weiter viel Ärger, Frust und Milliarden Klicks pro Jahr kosten.
- Vorschlag und Begründung der Europäischen Kommission (siehe Artikel 88b)
- Position des Rats vom 18. Juni (veröffentlicht von Politico)
- Google-Lobbypapier gegen Artikel 88b
- Mlex-Bericht zu Polens Position
- Hintergrundinformationen zum Digital Omnibus von noyb
"Dark Patterns" und Nervigkeit, bis das Ergebnis stimmt. Nutzer:innen darf in Europa nicht einfach hinterhergeschnüffelt werden. Online wie offline gilt generell das Grundrecht auf Datenschutz – auch auf den Plattformen von Meta oder Google sowie auf Webseiten voller Tracking-Werbung. Unternehmen müssen deshalb jede Person um ihre Einwilligung bitten – oder sie eben in Ruhe lassen. Das passiert über sogenannte Cookie-Banner, wobei hier nicht nur die Einwilligung für Cookies angefragt wird, sondern sondern meist auch für die Weitergabe der Daten an oft tausende Drittunternehmen. Nutzer:innen sollten hier eigentlich die Möglichkeit haben, nur dann einzuwilligen, wenn sie aus freiem Willen online getrackt werden möchten. Je nach Studie wollen das nur ca. 3-10% der Menschen. Durch sogenannte Dark Patterns (z.B. versteckte "Nein"-Buttons oder voreingestellte Einwilligungen) erreicht die Tracking-Industrie jedoch Einwilligungsraten von bis zu 90%.
Bei mehr als 450 Millionen Menschen in der EU bringt dieser Zirkus mehrere Millarden (!) Klicks pro Jahr mit sich und bedeutet Ärger und pure Zeitverschwendung für Verbraucher:innen – während Tech-Riesen und die Tracking-Industrie Milliardenprofite durch das „freiwillige“ Tracking einfahren. Dabei wird zunehmend deutlich, dass durch die massive Abschöpfung von persönlichen Daten auch Sicherheits- und Demokratierisiken geschaffen werden.
Max Schrems: "Cookie Banner sind keine Erfindung des Datenschutzes, sondern der Tracking-Industrie. Ohne Einwilligung gibt es kein Online-Schnüffeln. Jetzt hat man Angst, dass eine einfachere Möglichkeit, 'Ja' oder 'Nein' zu sagen, Umsatzeinbußen bei Google und Co zur Folge hat. Daher lobbyiert die Tracking-Industrie gerade was das Zeug hält, um den Cookie-Banner zu behalten. Offensichtlich will sie weiterhin die Möglichkeit, den Willen der Nutzer:innen direkt zu manipulieren."
Der EU-Vorschlag: Ein automatisches Signal. Im Herbst 2025 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Cookie-Banner durch ein automatisches Signal zu ersetzen, das die Wünsche bezüglich der Cookie-Einwilligung zwischen dem Gerät, den Nutzer:innen und Websiten kommunizieren würde. Selbt in Kalifornien, also dem Heimatstaat der meisten Tech-Konzerne, gibt es bereits eine ähnliche Lösung. Auch diverse an EU-Recht angepasste Vorschläge gibt es seit langem. Der EU-Vorschlag ist sogar deutlich weniger radikal ist als die Gesetze in den USA, weil er noch immer eine Einwilling pro Webseite erlaubt. Konkret hätte der neu vorgeschlagene Artikel 88b DSGVO die Lösung mitgebracht und wäre ein einfaches Beispiel dafür gewesen, dass Bürokratieabbau gelingen und gleichzeitig für Verbraucher und faire Unternehmen nützlich sein kann.
Max Schrems: "Browser kommunizieren jetzt schon automatisch, welche Sprache ich möchte. Genauso einfach kann man digital sagen, ob man gertrackt werden will. Technisch ist das banal und sogar in einigen US-Bundesstaaten schon im Gesetz verankert. Es gibt bereits mehrere technische Lösungen, die man morgen einführen könnte. Europa hinkt mit diesen antiquierten Bannern völlig hinterher. Absurderweise will Google und die Tracking-Industrie es den Leuten aber möglichst schwierig machen."
Das "Google Paper" und eine Lawine an Falschinformationen. Ein geheimes Lobby-Papier von Google hat der EU-Kommission jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Mit völlig an den Haaren herbeigezogenen Zahlen wird darin argumentiert, dass ohne Cooke-Banner sämtliche Online-Werbung zum Erliegen käme. Google übertreibt dabei maßlos und geht von einem zentralen "Kill-Switch" für alle Werbung aus. Dabei hat die EU-Kommission explizit klargestellt, dass eine Einwilligung weiterhin pro Webseite und pro Zweck möglich sein soll. Man könnte also insbesondere Qualitätsmedien eine Einwilliung geben – und sie Google, Meta und Co verweigern. Das „übersieht“ Google zufällig. Besonders absurd ist Googles Argument, dass Qualitätsmedien unter der Abschaffung von Cookie-Bannern leiden würden. Medien sind von der Bestimmung ausgenommen, wären also gar nicht betroffen.
Deutschland, Frankreich und andere nun für (!) Cookie-Banner. So absurd und durchschaubar die Argumente der Tracking-Lobby auch sein mögen, scheinen sie ihre Wirkung nicht verfehlt zu haben. Im Vorschlag für eine finale Abstimmung im Rat wurde Artikel 88b gänzlich aus dem Digital Omnibus gestrichen – und damit die einzige Maßnahme, die tatsächlich eine Vereinfachung für Konsument:innen bedeutet hätte. Länder wir Deutschland, Frankreich oder Polen haben das vorab verlangt – wohl nach massivem Druck der Tracking-Lobby.
Max Schrems: "Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die EU-Kommission will endlich die Cookie-Banner abschaffen, aber Google und einige EU-Mitgliedsstaaten wollen sie nun unbedingt behalten. Jahrzehntelang wurde sich über EU-Bürokratie beschwert, aber in Wirklichkeit fürchtet sich die Tracking-Industrie dermaßen vor einer Möglichkeit, dass Verbraucher:innen einfach ‚Nein' sagen können, dass nach etwas Lobbying alle umfallen. Es stellt sich wirklich die Frage ob von einigen Mitgliedsstaaten primär die Wähle:innen oder die Lobbyisten vertreten werden."
Europäisches Parlament bisher ohne Position. Der "Digitale Omnibus" befindet bisher noch in parallelen Verhandlungen im Rat und im EU-Parlament, wobei für letzteres bisher noch keine Position zu Artikel 88b bekannt ist. Am Ende der Verhandlungen müssen die beiden Institutionen dann einen Kompromiss finden, weshalb es nun essenziell ist, dass sich das EU-Parlament für den Erhalt von Artikel 88b einsetzt. Allerdings dürfte auch hier gerade die konservative EPP das Zünglein an der Waage sein, das ebenso von der Tracking-Lobby unter Druck gesetzt wird.
Max Schrems: "In einer Demokratie sollte eigentlich das passieren, was die Mehrheit der Menschen will – in diesem Fall die Abschaffung von Cookie-Bannern. Wenn Entscheidungsträger:innen lieber dem Willen der Tech-Lobby als dem ihrer Wähler:innen folgen, dann stimmt hier etwas ganz gewaltig nicht.“
