Irisische Behörde muss Kosten für EuGH-Fall zu EU-US-Datentransfers zahlen

30 Okt 2020

Irische Datenschutzbehörde muss Kosten für EuGH-Fall zu EU-US-Datentransfers zahlen

Heute hat der Irische High Court entscheiden, dass die irische Datenschutzbehörde (DPC) die Kosten des Anwaltsteams von Max Schrems vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) übernehmen muss. Nur die Kosten von drei Tagen der Anhörung (von mehr als sechs Wochen) muss Facebook der DPC und Herrn Schrems ersetzen. Die irischen Steuerzahler*innen werden zusätzlich die 2,9 Mio. € an Anwaltskosten der irischen Datenschutzkommission tragen müssen.

Hintergrund. Max Schrems reichte 2013 wegen der Enthüllungen von Edward Snowden, über die Zusammenarbeit von Facebook mit den US-Sicherheitsbehörden (wie der NSA), eine Beschwerde gegen Facebook ein.  Nach einer ersten Vorlage an den EuGH im Jahr 2015, die zur Ungültigkeit des "Safe Harbor" führte, reichte die irische Datenschutzbehörde eine weitere Klage gegen Herrn Schrems und Facebook ein - angeblich um die Auslegung des EU-Rechts zu "klären".

5 Jahre, 6 Wochen, 45.000 Seiten. Der zweite Fall brauchte mehr als fünf Jahre vor drei Gerichten in Irland und auf EU-Ebene. Bis zu 25 Anwält*innen nahmen an den Anhörungen vor dem irischen High Court teil. Mehr als 45.000 Seiten an Dokumenten wurden von Facebook eingereicht und mehr als sechs Wochen Anhörungen waren notwendig, um die verschiedenen Argumente zu behandeln. Insbesondere Facebook nutzte jede Möglichkeit, das Verfahren zu verzögern.

Herr Schrems hatte schließlich Erfolg vor dem EuGH mit seinen Argumenten gegen die irische Datenschutzkommission (DPC) und Facebook. Als Gewinner der Auseinandersetzung hat er nun Anspruch darauf, dass zumindest seine Prozesskosten gedeckt werden.

Max Schrems: "Ich reichte eine kurze Beschwerde ein, und plötzlich wurde ich zum Beklagten in einem äußerst komplizierten Verfahren, das zu einem großen Teil nicht notwendig war. Unsere Argumente haben sich letztlich auf europäischer Ebene durchgesetzt. Jetzt muss Facebook die Rechnung für diesen Fall übernehmen."

Kostenentscheidung. Bei der heutigen Entscheidung handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung wer die Kosten für das Monster-Verfahren tragen muss, während die genaue Höhe der Gerichtskosten zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt wird. Schadenersatz oder andere Zahlungen wurden von Herrn Schrems nicht gefordert. Die von ihm beantragte Kostenzahlung dient lediglich der Deckung der Kosten für seine Rechtsvertretung und der notwendigen Ausgaben.

Etwa 2,9 Mio. € haben die Anwält*innen der DPC schon in Rechnung gestellt (Link). Diese Kosten müssen letztlich von irischen Steuerzahler*innen getragen werden, da die DPC im Verfahren und bei dem Versuch, diese Kosten von Facebook zurückzufordern, erfolglos geblieben ist. Das Budget des DPC für das Jahr 2021 wurde auf 19,1 Mio. € erhöht, was einer Verzehnfachung innerhalb von sieben Jahren entspricht (Link). Dennoch belaufen sich schon die eigenen Anwaltskosten der DPC allein für diesen Fall auf 15% des Budgets der DPC für 2021.

Max Schrems: "Ich habe unzählige unbezahlte Stunden an diesem Fall gearbeitet. Die Kosten, um die wir uns jetzt bemühen, sind die externen Kosten für die notwendige Rechtsvertretung durch Anwälte und Barristers in Irland, die fünf Jahre Gerichtsverhandlungen und mehr als 45.000 Seiten an Dokumenten bewältigen mussten. Anstatt bereits 2015 eine Entscheidung zu treffen, hat das DPC Millionen in einen Rechtsstreit investiert, der die Beschwerde um fünf Jahre verzögert hat und den sie letztlich verloren haben. Der irische Steuerzahler muss nun Teile der Rechnung für diesen Spaß übernehmen.

Keine Entscheidung des DPC nach 7 Jahren und 5 Urteilen. Die zweite Vorlage an den EuGH hat aber trotz Millionen an Kosten offenbar nicht die notwendige "Klarheit" gebracht: Die Datenschutzbehörde hat auch nach dem Urteil weiter nicht über die Beschwerde von Herrn Schrems entschieden.

Anstatt nach sieben Jahren eine endgültige Entscheidung zu treffen, beschloss die DPC, eine getrennte zweite Untersuchung gegen Facebook einzuleiten. Facebook erwirkte umgehend einen Gerichtsbeschluss, der die DPC vorläufig hinderte, eine neue Untersuchung durchzuführen. Herr Schrems reichte seinerseits rechtliche Schritte ein, um seinen Fall endgültig zu entscheiden. Die drei Parteien werden sich daher im Dezember und Jänner wieder vor dem irischen High Court sehen.

Max Schrems: “Kafka hätte sich dieses Verfahren nicht besser ausdenken können. Fünf Gerichte befassen sich seit über sieben Jahren mit dieser Beschwerde. Wir haben in jedem Schritt gewonnen, aber die DPC hat noch immer nicht über die Beschwerde aus 2013 entschieden. Entweder fährt die DPC völlig absurde rechtliche Strategien oder sie will einfach ihre Arbeit nicht tun - so oder so ist die Situation höchst problematisch.“