"Pay oder Okay" - der Anfang vom Ende?
"PUR Abo" auf derStandard.at laut DSB illegal
Direkt nach Einführung der DSGVO hat die österreichische Tageszeitung "Der Standard" einen Umgehungsversuch gestartet: Leser:innen mussten entweder der Verarbeitung ihrer Daten zustimmen oder zahlen. Erste Beschwerden wurden von der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) weggewischt. Das Modell verbreitete sich daraufhin rasend schnell im deutschsprachigen Raum und dann in der ganzen EU. Nun hat die österreichische Datenschutzbehörde teilweise umgeschwenkt.
- DSB-Entscheidung zu "Der Standard"
- noyb Beschwerden zu "Pay or Okay"
- Zusammenfassung der Entscheidung auf GDPRhub
- Beschluss der deutschen Datenschutzkonferenz zu "Pay or Okay"
Keine "Pauschaleinwilligung". Die DSB hat sich in ihrer Entscheidung zwar nur sehr begrenzt mit dem Modell auseinandergesetzt und die Zulässigkeit weiterhin generell bejaht, jedoch nun verlangt, dass Nutzer:innen auch zu jeder Datenverarbeitung spezifisch "ja" oder "nein" sagen können, da die DSGVO eine spezifische Einwilligung verlangt. Wie das mit der "Abo-Pflicht" bei einem Nein zusammenwirken soll, ist unklar. Kürzlich hat auch die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) ihre Bedenken bei "Pay or Okay" bezüglich der spezifischen Einwilligung geäußert. Da noyb auch Beschwerden zu den großen deutschen Anbietern eingebracht hat, ist davon auszugehen, dass auch hier ähnlich Entscheidungen ergehen werden.
Wirtschaftliche Problematik nicht behandelt. noyb hat sich primär an den exorbitanten Kosten für das "Pur-Abo" gestoßen: Während "Der Standard" nur ein paar Cent mit Werbung macht, sollen Leser:innen die das nicht wollen, satte € 96 pro Jahr zahlen. Die Profite vom "PUR Abo" sind etwa 10- bis 100-fach höher als von Online-Werbung. Jeder der rechnen kann, sieht dass "Der Standard" hier versucht, mit dem Grundrecht auf Datenschutz dicke Profite zu machen. Die Entscheidung der DSB schweigt zu dieser Frage jedoch auffällig.
Max Schrems: "Wenn wir erlauben, dass es einfach das 10- bis 100-fache kostet, auf seine Grundrecht zu bestehen, können wir diese gleich abschaffen. Es ist faszinierend, dass die DSB hierzu jegliches Vorbringen ignoriert."
Umsetzung unklar. Unklar ist nun auch, wie "Der Standard" ein Abo-Modell rechtskonform umsetzen soll. Würde man für jedes Cookie gleich €8 zahlen müssen, wäre endgültig jegliche wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit verloren. Jedes Cookie mit ein paar Cent gegenzurechnen, scheint hingegen administrativ kompliziert. Die Umsetzung der Entscheidung scheint eher schwer machbar und könnte daher das Ende von "Pay or Okay" einläuten.
Max Schrems: "Es ist unklar, wie die Entscheidung umgesetzt werden soll. Sollen wir jetzt für jedes von hunderten Cookie ein einzelnes Abo über ein paar Cent abschließen? Es kann sein, dass diese Entscheidung das Modell 'Pay or Okay' generell unmöglich macht."
Berufung durch noyb und "Der Standard". Die Entscheidung wird von noyb und vermutlich auch von "Der Standard" vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpft. Die finale Entscheidung über "Pay or Okay" wird vielleicht überhaupt erst vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ergehen.
