Facebook-Zeuge: 9 ½ Stunden "Wir wissen es nicht"

26 Feb 2020
Justizpalast

Nach mehr als 9 Stunden schloss das Wiener Landesgericht für Zivilsachen (LGfZRS) die mündliche Verhandlung im Datenschutzprozess gegen Facebook ab. Das Urteil wird in den nächsten Monaten schriftlich verkündet werden. Die Zeugin von Facebook (Cecilia Alvarez) betonte wiederholt, dass der Datenschutz auf Facebook leicht verständlich sei - nur um zu sagen, dass sie nicht verstehe, was die Plattform mit den Daten mache, wenn eine konkrete Frage gestellt werde. Wenn es eine Antwort gab, ging es in der Regel nicht um die Frage, die dem Zeugen gestellt wurde. Schrems: "Es war toll zu sehen, wie Facebook sagt, dass jeder Nutzer wissentlich der Nutzung persönlicher Daten zugestimmt hat - aber der Datenschutzbeauftragte kann nicht einmal die einfachsten Fragen beantworten. Letztendlich bleibt es dabei, dass Facebook nicht erklären kann oder will, was sie mit den Nutzerdaten machen.

Streichen? Persönliche Daten? Passwörter?

Was Facebook unter "Löschen" versteht, blieb offen. In vielen Fällen scheinen die Daten auf Facebook gespeichert zu bleiben und sind nur "versteckt", aber Alvarez konnte nicht sagen, wann genau dies der Fall ist. Leider weiß der Zeuge von Facebook auch nicht genau, welche Art von Daten bei Facebook gespeichert sind - trotz der Pflicht zur Offenlegung dieser Informationen nach GDPR. Erst als die Beweise überwältigend waren, musste der Zeuge z.B. zugeben, dass Facebook die gelöschten Passwörter der Nutzer weiterhin speichert - mindestens 8 Jahre lang. Andere Punkte der Klage scheinen nun unstrittig zu sein, so gab Facebook beispielsweise auf Anfrage zu, Daten von Partnern über jeden Nutzer zu sammeln - auch ohne Zustimmung. Schrems' Anwältin Katharina Raabe-Stuppnig: "Die Zeugin wurde eingeladen, im Namen von Facebook auszusagen. Jedenfalls haben wir fast alle unsere Beweise ohnehin schriftlich vorgelegt. Wenn der Hauptzeuge von Facebook jetzt keine Informationen geben kann, kann dies kaum zu ihren Gunsten sein. Bisher sind wir mit dem Verlauf des Verfahrens sehr zufrieden"

Facebook-Anwälte: "Selbstverletzung" und "wirtschaftlich unmöglich, das Gesetz zu befolgen"

Gleichzeitig lieferte die (inzwischen dritte) Gruppe von Anwälten, die Facebook vertraten, unterhaltsamere Argumente: Sie argumentierten zum Beispiel, dass Nutzer kein Recht auf Entschädigung für Datenschutzverletzungen hätten, weil sie sich durch die Nutzung von Facebook absichtlich selbst geschädigt hätten. Die Behauptung, dass die Tracking-Cookies von Facebook überhaupt nicht unter das Datenschutzgesetz fallen, war ebenfalls ziemlich bizarr. Das Argument, dass es für Facebook wirtschaftlich unmöglich sei, die GDPR-Ansprüche zu erfüllen, war jedoch vielleicht einer der seltsamsten Momente des Tages - besonders, wenn Facebook gerade neue Rekordgewinne verkündet hat.

Nächste Schritte: Urteil und Berufung

Die mündliche Verhandlung wurde gestern abgeschlossen. Das Urteil wird in den nächsten Wochen oder Monaten schriftlich verkündet werden. Bereits während der Anhörung haben sich alle Parteien darauf geeinigt, dass dieser Fall beim Oberlandesgericht Wien (OLG) und beim Obersten Gerichtshof (OGH) angefochten wird. Hier werden jedoch fast nur noch rechtliche Fragen entschieden - eine weitere mündliche Verhandlung und neue Zeugen sind nicht mehr möglich - was ein recht zügiges Verfahren ermöglichen sollte. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eines der Gerichte auch den Europäischen Gerichtshof (CJEU) anrufen wird, um dort strittige Datenschutzfragen klären zu lassen. Das Verfahren läuft bisher über 5 Jahre.