DSGVO: noyb.eu bringt vier Beschwerden wegen „Zwangszustimmung“ gegen Google, Instagram, WhatsApp und Facebook ein

 

25. 5. 2018 – 7:00

Datenschutz à la „Friss oder Stirb“? Die seit heute gültige Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll den Nutzern eigentlich die freie Wahl geben, ob sie einer Datennutzung zustimmen oder nicht. Sehr anders fühlte es sich jedoch auf den Bildschirmen vieler  Nutzer an: Tonnenweise wurden „Zustimmungen“ verlangt, oft auch unter Zwang, den Dienst ohne Zustimmung nicht mehr nutzen zu können. Nun gibt es vier Anzeigen gegen Google (Android), Facebook, WhatsApp und Instagram – alle nutzen eine „Zwangszustimmung“.

Übersicht zu den Beschwerden in vier Ländern Die sehr ähnlichen Beschwerden sind zeitgleich bei vier Behörden eingebracht worden um die Koordination zu erleichtern. Neben den Behörden am Sitz der Betroffenen, wird vermutlich auch die irische Datenschutzbehörde (link) involviert werden, da der Sitz in drei Fällen in Irland liegt.

Dienst Behörde Maximalstrafe Beschwerde
Google (Android) CNIL (Frankreich) ca. € 3.7 Mrd PDF
Instagram DPA (Belgien) ca. € 1.3 Mrd PDF
WhatsApp HmbBfDI (Hamburg) ca. € 1.3 Mrd PDF
Facebook DSB (Österreich) ca. € 1.3 Mrd PDF

DSGVO: „Koppelungsverbot“ Die DSGVO verbietet solchen Zwang zur Zustimmung und sieht auch ein „Koppelungsverbot“ (Artikel 7 Abs 4) vor, wonach man Dienstleistungen nicht mehr davon abhängig machen darf, ob ein Nutzer eine Zustimmung zur Datennutzung abgibt. Hierzu wurde auch bereits im November 2017 eine klare Richtlinie der europäischen Datenschutzbehörden veröffentlicht (Link).

Logische Trennung: Notwendige Daten & Rest Das bedeutet aber nicht, dass Unternehmen Daten von Kunden nicht mehr nutzen können. Die DSGVO erlaubt ausdrücklich jede Datenverarbeitung, die für die Dienstleistung strikt „notwendig“ ist – aber eben nicht die Nutzung für Werbung oder das Weiterverkaufen von Daten. Mit dieser Beschwerde wollen wir daher auch sicherstellen, dass Datenschutz nicht zu einer „Klickübung“ verkommt, sondern Einwilligungen eine echte „ja“ oder „nein“ Entscheidung bieten.

Kampf den lästigen Pop-Ups. Wenn die Beschwerden von noyb.eu erfolgreich sind, sollte das auch einen ganz praktischen Effekt haben: Lästige und penetrante Pop-Ups, die eine Zustimmung vom Nutzer verlangen, sollten so in vielen Fällen der Vergangenheit angehören.

Wichtig für KMUs. Wichtig ist der Kampf gegen Zwangszustimmungen auch für kleine und lokale Unternehmen, die – im Vergleicht zu den Multis – ihre Kunden meist nicht zu einer Zustimmung zwingen können.

Milliarden-Strafen, aber greift die DSGVO auch? Diese ersten Beschwerden werden auch eine erste Nagelprobe für das Gesetz sein: Bei einem Strafrahmen von 4% des weltweiten Umsatzes ist schon für eine „Zwangszustimmung“ im Fall von Google oder Facebook mehr als eine Milliarde Euro fällig. Wir erwarten zwar keine Maximalsummen in diesem Fall, trotzdem sind aber entsprechende Strafen wahrscheinlich, wenn die Behörden uns Recht geben.

noyb.eu bringt das Recht aufs Handy. Die DSGVO sieht vor, dass Betroffene (in diesem Fall jeweils Nutzer aus Frankreich, Belgien, Österreich und Deutschland) von einem gemeinnützigen Verein vertreten werden können. Diese Aufgabe übernimmt der spendenfinanzierte Verein noby.eu, denn einzelne Nutzer können sich meist nicht mit den Komplexen rechtlichen Fragen auseinandersetzen.

Nächste Themen für noyb.eu Die Beschwerden zur „Zwangszustimmung“ sind die ersten Aktion des neu gegründeten Vereins noyb.eu. Das Zentrum für digitale Rechte plant schon weitere Beschwerden zur illegalen Nutzung von Userdaten für Werbezwecke oder zu „fiktiven Zustimmungen“ – es bleibt also spannend…

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