Europäisches Parlament fordert Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland einzuleiten

21 Mai 2021

Europäisches Parlament fordert Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland einzuleiten

Gestern hat das Europäische Parlament eine Resolution angenommen, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland wegen der mangelnden Durchsetzung der DSGVO einzuleiten. Die Resolution befasste sich insbesondere mit der irischen Datenschutzbehörde (DPC):

Das Europäische Parlament "äußert sich zutiefst besorgt darüber, dass mehrere Beschwerden wegen Verstößen gegen die DSGVO, die am 25. Mai 2018, dem Tag, ab dem die DSGVO zur Anwendung kam, eingereicht wurden, und andere Beschwerden von Datenschutzorganisationen und Verbraucherverbänden vom irischen Datenschutzbeauftragten, der für diese Fälle federführend zuständig ist, noch immer nicht abschließend bearbeitet wurden"

Das Parlament betonte weiter seine Besorgnis, "dass der irische Datenschutzbeauftragte „unverzüglich“ nach Artikel 60 Absatz 3 DSGVO entgegen der Absicht des Gesetzgebers als „mehrere Monate“ auslegt"

Die Parlamentarier forderten auch andere Datenschutzbehörden in der EU auf, "proaktive Schritte gemäß Artikel 61 und 66 der DSGVO zu unternehmen, um die DPC zu zwingen, ihre Verpflichtungen gemäß der DSGVO nachzukommen".

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