Einreichung beim österreichischen Bundesverwaltungsgericht (BVwG)

16 Okt 2018

noyb vertritt einen Kunden einer österreichischen Bank, der Zugang zu seinen Kontodaten haben wollte - der Zugang wurde ihm aber verweigert. Die österreichische Datenschutzbehörde hat zugunsten des Kunden entschieden, aber die Bank hat beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Beschwerde eingelegt.

Im Wesentlichen argumentierte die Bank, dass das (kostenlose) Recht auf Zugang gemäß GDPR durch die Bankenregulierung außer Kraft gesetzt wird, die es den Banken erlaubt, für zusätzliche Informationen zusätzliche Gebühren zu erheben, so dass sie berechtigt sind, für den Zugang zu den persönlichen Daten des Kunden, die nicht über ihr Online-Banking-System verfügbar sind, 30 € pro Jahr zu berechnen.