Europäisches Parlament fordert Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland einzuleiten

21 Mai 2021 Das Europäische Parlament hat eine Resolution angenommen, in der die Kommission aufgefordert wird, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland wegen der mangelnden Durchsetzung der DSGVO einzuleiten

Entscheidung des irischen High Court: DPC muss jetzt EuGH-Urteil umsetzen und Facebooks EU-US-Datentransfers stoppen.

13 Mai 2021 Der irische High Court hat sein Urteil über die gerichtliche Überprüfung von Facebook gegen eine zweite Untersuchung der EU-US-Datenübermittlung durch die Datenschutzbehörde gefällt.

Österreichische Datenschutzbehörde hat die Möglichkeit, Google mit bis zu 6 Milliarden Euro zu bestrafen

06 Mai 2021 Google sendet weiterhin Daten von EU-Websites in die USA - trotz zweier Urteile des Europäischen Gerichtshofs

Der irische DPC "befasst" sich mit 99,93% der DSGVO-Beschwerden, ohne Entscheidung?

28 Apr 2021 Die DPC räumt in einer Anhörung im irischen Parlament ein, dass sie sich mit DSGVO-Beschwerden "befasst" aber nicht entscheidet. Dafür reitet die Behörde weiter Attacken gegen Kollegen und Kritiker.

EU-US-Transfers, eine Resolution - und ein dramatischer Abgang

18 Mär 2021 Die irische DPC hat versucht, die Resolution des Europäischen Parlaments zu beeinflussen. Das löste eine ziemlich explizite Reaktion der deutschen Behörden aus und endete mit einem dramtischen Abgang.

Facebooks DSGVO-Etikettenschwindel erreicht Obersten Gerichtshof

14 Mär 2021 Der österreichische Oberste Gerichtshof könnte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegen und damit die Grundlage des Geschäftsmodells von Facebook in Europa in Frage stellen.

Clearview AI in der EU illegal, aber nur begrenze Löschungsanordnung

28 Jan 2021 Die Hamburgische Datenschutzbehörde heute das Erstellen von biometrischen Profilen von EU-Bürgern als rechtswidrig eingestuft und Clearview AI angewiesen, das Profil des Beschwerdeführers zu löschen.

€10 Mio. Strafe für "Grindr" nach DSGVO-Beschwerde

26 Jan 2021 Die norwegische Datenschutzbehörde bestätigt, dass Grindr keine gültige Zustimmung der Nutzer für die Datenweitergabe an Dritte hatte. Die Behörde verhängt eine Strafe von rund 10 Mio. Euro.

Irische Behörde will zügig zu Facebook's EU-US Datenübermittlungen entscheiden

13 Jan 2021 Der DPC hat der Forderung von Max Schrems zugestimmt, einen 7,5 Jahre andauernden Streit über die Datenübermittlung von Facebook zwischen der EU und den USA zügig zu beenden.

OLG Wien: Facebook muss Auskunft über Daten geben

29 Dez 2020 Facebook verlor und gewann Berufung: Facebook muss vollen Zugang zu allen Daten gewähren und 500 € Schadenersatz zahlen, darf aber - nach Meinung des OLG - Daten ohne Zustimmung der Nutzer verwenden.