Irische DPC ohne klaren Zeitplan für Durchsetzung des EuGH-Urteils

28 Jul 2020

Nach dem Urteil des EuGH über EU-US-Datentransfers durch Facebook haben wir die irische Datenschutzbehörde (DPC) aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die erste Antwort der DPC deutet darauf hin, dass die Behörde nicht bereit ist, sich auf einen klaren Zeitrahmen für die Entscheidungsfindung festzulegen, obwohl unser Beschwerde nun schon vor sieben Jahren eingebracht wurde.

Nach dem EuGH-Urteil zum "Safe Harbor" verpflichtete sich die DPC 2016 vor dem Irish High Court, rasch eine Entscheidung über unsere Beschwerde zu treffen. Stattdessen reichten sie jedoch eine Klage gegen Facebook und Max Schrems ein, die zu einer weiteren Vorlage vor den EuGH führte. Das Gericht bestätigte schließlich die Ansicht von Herrn Schrems, wodurch auch die Entscheidung zu Privacy Shield ungültig wurde. Das Gericht betonte abermals, dass die DPC Datentransfers in die USA jederzeit stoppen kann. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die DPC sogar die Pflicht hat, solche Maßnahmen zu ergreifen.

Nun hat Herr Schrems eine klare Skizzierung der Schritte gefordert, die der DPC unternehmen wird, um das Urteil des EuGH umzusetzen, da es nach irischem Verfahrensrecht keine klaren nächsten Schritte gibt. In seiner ersten Antwort in dieser Angelegenheit weigerte sich die DPC, solche Schritte zu erklären. Wir haben daher klare und konkrete Schritte geforder, die bis zum 31. Juli 2020 erfüllt werden sollten, und uns eben verpflichtet innerhalb von 14 Tagen alle Eingaben zu den verbleibenden Rechtsgrundlagen, auf die sich Facebook stützen kann, zu machen. Eine endgültige Entscheidung sollte damit bis zum 1. Oktober 2020 möglich sein.

Max Schrems: "noyb und ich werden nun alle notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass Unternehmen und die Datenschutzbehörden die klare Entscheidung des EuGH auch umsetzen. Dafür zu sorgen, dass die irische DPC nach sieben Jahren und fünf Urteilen der irischen und europäischen Gerichte nun endlich entscheidet ist nur ein Schritt. Wir prüfen auch andere Optionen, denn es wäre inakzeptabel, wenn der EuGH ein zweites Mal ignoriert würde."