EDSA antwortet auf offenen Brief über geheimes Vorgehen im Facebook-Fall

24 Jun 2020

Im Mai veröffentlichten wir einen offenen Brief, in dem wir das "kafkaeske" Verfahren der irischen Datenschutzbehörde bei der Behandlung des Facebook-Falls aufzeigten. Der Facebook-Gruppe könnte eine Geldstrafe von bis zu 2,5 Milliarden Euro drohen, wenn die Datenschutzbehörde den Ergebnissen ihres internen Untersuchungsberichts folgt.

Wir haben zwar keine Antwort der Europäischen Kommission oder des Europäischen Parlaments zu diesem Thema erhalten, jedoch hat der Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA) den Brief von noyb beantwortet. Wir haben mit Freude gelesen, dass sich der EDSA dem Verbesserungspotenzial, sowie den Unterschieden in den nationalen Verwaltungsverfahrensgesetzen und der Zeit und Ressourcen, die zur Lösung grenzüberschreitender Fälle benötigt werden, bewusst ist. Der EDSA bestätigte auch, dass sie an der Verbesserung der Verfahren zur Gewährleistung der Konsistenz und der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden (DSB) arbeitet. Abgesehen von der offiziellen Antwort des EDSA haben wir auch einige informelle und sehr positive Rückmeldungen von mehreren DSB zu dem offenen Brief und den darin aufgeworfenen Fragen erhalten.