In Reaktion auf 11 Beschwerden von noyb hat Meta (am späten Freitagnachmittag) bekannt gegeben, dass es sich gegenüber der irischen Datenschutzbehörde verpflichtet hat, keine EU/EWR-Nutzerdaten für undefinierte "Techniken der künstlichen Intelligenz" zu verarbeiten. Zuvor hatte Meta argumentiert, es habe ein "berechtigtes Interesse" daran. (Einige) Nutzer wurden nur über die Änderung informiert und wurden mit einem (trügerischen und komplizierten) "Opt-out" konfrontiert.
Irische DPC macht Kehrtwende. Während die DPC zunächst die Einführung von Meta AI in der EU/EWR genehmigt hatte, scheinen andere Datenschutzbehörden in den letzten Tagen zurückgerudert zu sein. Das scheint die irische Behörde zu einer Kehrtwende bei ihren Empfehlung an Meta veranlasst zu haben. Die DPC gab nun bekannt:
"Die DPC begrüßt die Entscheidung von Meta, ihre Pläne zum Training ihres großen Sprachmodells mit öffentlichen Inhalten, die von Erwachsenen auf Facebook und Instagram in der EU/EWR geteilt werden, zu stoppen. Diese Entscheidung wurde nach intensiven Gesprächen zwischen der DPC und Meta getroffen. Die Datenschutzbehörde wird in Zusammenarbeit mit den anderen EU-Datenschutzbehörden weiterhin mit Meta in dieser Angelegenheit zusammenarbeiten."
Bislang gibt es keine weiteren Informationen darüber, wie diese Zusammenarbeit aussah oder warum die Datenschutzbehörde ihre Meinung geändert hat.
Druck von noyb und Datenschutzbehörden. Die offensichtliche Erklärung wäre, dass nach 11 Beschwerden von noyb und anderen Organisationen bei verschiedenen Datenschutzbehörden, aber auch öffentlichen Reaktionen von EU/EWR-Datenschutzbehörden der Druck auf die irische DPC zu groß wurde.
Max Schrems, Vorsitzender von noyb: "Wir begrüßen diese Entwicklung, werden sie aber genau beobachten. Bislang gibt es keine offizielle Änderung der Meta-Datenschutzbestimmungen, die diese Verpflichtung rechtsverbindlich machen würde. Die von uns eingereichten Beschwerden sind noch nicht abgeschlossen und müssen nun entschieden werden."
Sorgen um EU-Nutzer:innen? Frage einfach nach einer "Opt-In"-Einwilligung! Wie jede Meta-Presseaussendung ist auch diese Ankündigung nicht frei von "Reframing" und unaufrichtigen Behauptungen. Meta betont, dass EU/EWR-Nutzer:innen nun vorerst keine KI-Dienste nutzen können. Dies erscheint allerdings nicht allzu logisch: Die DSGVO erlaubt fast jegliche Datenverarbeitung, wenn Nutzer:innen ihre (gültige) Einwilligung geben. Meta könnte also Meta AI in Europa einführen, wenn es sich nur die Mühe machen würde, die Nutzer:innen um ihr Einverständnis zu bitten. Es scheint aber nicht Metas Ding zu sein, um Einwilligung zu bitten.
Max Schrems: "Metas Erklärung liest sich ein bisschen wie eine 'Kollektivstrafe'. Es klingt ein bisschen nach 'wenn nur ein einzelner Europäer auf seine Rechte pocht, wird der gesamte Kontinent unsere glänzenden neuen Produkte nicht bekommen'. Meta hat jedoch alle Möglichkeiten der Welt, KI auf der Grundlage einer gültigen Einwilligung einzuführen. Das Unternehmen will nur nicht um Erlaubnis fragen."
Ankündigung am Freitagnachmittag. Wie bei Niederlagen von Big-Tech-Firmen üblich, kommt diese Ankündigung an einem Freitagabend, wenn Nachrichten am wenigsten aufgegriffen werden. Es scheint, dass Meta diese Geschichte herunterspielen will - da sie auch den Aktienkurs beeinflussen könnte.
