Verbraucherzentrale NRW fordert Meta auf, KI-Pläne in der EU zu stoppen

Forced Consent & Consent Bypass
 /  Tue, 06.05.2025 - 14:41

Am 14. April hat Meta angekündigt, die persönlichen Daten von Europäischen Nutzer:innen künftig für das Training von künstlicher Intelligenz (KI) zu verwenden. Ab dem 27. Mai wird das Unternehmen alle auf Instagram und Facebook veröffentlichten Beiträge für das KI-Training nutzen. Das Unternehmen behauptet fälschlicherweise, ein berechtigtes Interesse an dieser weitreichenden Datennutzung zu haben – obwohl es die Betroffenen in Wirklichkeit um ihre Einwilligung bitten müsste. noyb hat bereits 2024 eine Reihe von DSGVO-Beschwerden gegen Metas Vorhaben eingelegt, woraufhin die zuständige irische Datenschutzbehörde die Pläne vorübergehend gestoppt hatte. Obwohl die Frage der Legalität noch immer nicht behördlich geklärt wurde, prescht Meta nun voran und ignoriert das Grundrecht auf Datenschutz aller betroffenen Europäer:innen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat Meta nun als erstes offiziell für sein Vorgehen abgemahnt und prüft weitere juristische Schritte, sollte das Unternehmen nicht reagieren. noyb unterstützt den Schritt der Verbraucherzentrale.

Meta

Abmahnung. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat Meta am 30. April 2025 mit einer Abmahnung aufgefordert, seine KI-Pläne für Instagram und Facebook zu stoppen. Sollte das Unternehmen dieser Aufforderung nicht freiwillig nachkommen, erwägt die Verbraucherschutzorganisation weitere rechtliche Schritte. "Es ist Eile geboten, denn alle Daten, die einmal in die KI eingeflossen sind, können nur schwer wieder zurückgeholt werden“, sagt Christine Steffen, Datenschutzexpertin der Verbraucherzentrale NRW in einer Stellungnahme.

Erste Statements von Max Schrems:

"Meta versucht bewusst, europäisches Recht zu ignorieren und stellt seine kommerziellen Interessen über das Grundrecht auf Datenschutz der Betroffenen. Die Gesetze gelten in ganz Europa und wir unterstützen den Vorstoß der Verbraucherzentrale NRW zu 100%."

"Meta müsste die Betroffenen nur um ihre Einwilligung bitten. Wenn Meta aber die EU-Gesetze ignoriert, wird das Konsequenzen für ganz Europa haben."

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