Seit den Snowden-Enthüllungen wissen wir, dass die USA EU-Nutzer:innen massenhaft überwachen, indem sie personenbezogene Daten von US-Big-Tech-Unternehmen ausspähen. Das "Privacy and Civil Liberties Oversight Board" (PCLOB) ist die wichtigste US-Aufsichtsbehörde für diese Gesetze. Die New York Times berichtet nun, dass PCLOB-Mitglieder die von den Demokraten ernannte wurden Briefe erhalten haben, in denen sie aufgefordert werden, bis Freitagabend von ihrem Job in der offiziell "unabhängigen" Behörde zurückzutreten. Damit würde die Zahl der ernannten Mitglieder unter die für die Tätigkeit des PCLOB erforderliche Schwelle sinken. Dieses Vorgehen stell auch die Unabhängigkeit vieler anderen Exekutiv-Tribunale in den USA in Frage.
Die Europäische Union hat sich auf diese US-Tribunale verlassen, um zu behaupten, dass die USA einen "angemessenen" Schutz personenbezogener Daten bieten. Gestützt auf das PCLOB und andere Tribunale erlaubt die Europäische Kommission im Rahmen des so genannten "Transatlantic Data Privacy Framework" (TADPF) den ungehinderten Fluss personenbezogener Daten aus Europa in die USA. Tausende Unternehmen, Behörden und Schulen in der EU sind auf diese Bestimmungen angewiesen. Ohne TADPF müssten sie die Nutzung von US-Cloud-Anbietern wie Apple, Google, Microsoft oder Amazon sofort einstellen.
