Kurzinformation:
- Die französische Datenschutzbehörde hat soeben bekannt gegeben, dass sie heute Google eine Rekordstrafe von € 50 Mio wegen der Verletzung der DSGVO auferlegt hat (Link)
- Die Strafe basiert auf zwei Beschwerden von noyb.eu und der französischen NGO “La Quadrature du Net” zur fehlerhaften Zustimmung bei Google (Mehr Information zu den Beschwerden)
- Die Strafe von € 50 Millionen ist die höchste Strafe für Datenschutzverletzungen die jemals in Europa ausgesprochen wurde. Nach der DSGVO wären jedoch im Fall von Google bis zu € 3.7 Milliaren möglich gewesen.
- Google verschiebt ab morgen (22. Jänner) seine europäischen Geschäfte nach Irland. Damit hat in Europa für Verletzungen die nach dem 22. Jänner passieren, nur noch die (bekannt inaktive) irische Datenschutzbehörde als “federführende Behörde” die Strafhoheit über Google.
Erste Stellungnahme von noyb:
Max Schrems, Vorsitzender: “Wir sind sehr froh, dass erstmals eine europäische Datenschutzbehörde die Möglichkeiten der DSGVO nutzt um klare Rechtsverstöße auch zu ahnden. Nach der Einführung der DSGVO haben wir feststellen müssen, dass große Konzerne wie Google die DSGVO einfach ‘anders interpretieren’ und ihre Produkte oft nur oberflächlich angepasst haben. Es ist wichtig, dass die Behörden klarstellen, dass das nicht reicht. Wir freuen uns auch, dass unsere Arbeit für Grundrechtsschutz Früchte trägt. Ich möchte auch unseren Unterstützern danken, die unsere Arbeit ermöglichen.”
Hintergrundinfos zu noyb.eu
noyb.eu bringt das Recht aufs Handy. Die DSGVO sieht vor, dass Betroffene (in diesem Fall jeweils Nutzer aus Frankreich, Belgien, Österreich und Deutschland) von einem gemeinnützigen Verein vertreten werden können. Diese Aufgabe übernimmt der spendenfinanzierte Verein noby.eu, denn einzelne Nutzer können sich meist nicht mit den Komplexen rechtlichen Fragen auseinandersetzen. Schrems: „Der Verein noyb soll Datenschutz sinnvoll durchsetzen, damit die DSGVO auch beim Nutzer entsprechend ankommt.“
Finanzierung noch im Aufbau. Bisher wird noyb.eu von über 3.100 Fördermitgliedern und Sponsoren (z.B. StartPage.com, der Arbeiterkammer oder der Stadt Wien) unterstützt. Um den Kampf gegen Datenschutzverletzungen langfristig zu finanzieren, sucht der Verein weitere Fördermitglieder. Bisher ist das Budget nur zu 76% finanziert. Schrems: „Wir haben zwar jetzt die DSGVO, aber wir hatten auch schon davor eine Richtlinie aus 1995 die praktisch nicht befolgt wurde. Der Verein noyb soll sicherstellen, dass das nicht nochmal passiert.“
