EU-Gesetzgeber haben die Gelegenheit, echte Vereinfachung für die Menschen zu erreichen: eine Lösung für das anhaltende Problem irreführender Cookie-Banner. Im Rahmen ihres umstrittenen „Digital Omnibus“-Pakets hat die EU-Kommission die Einführung automatischer Signale vorgeschlagen. Diese würden es den Menschen ermöglichen, ihre Datenschutzpräferenzen einmalig festzulegen und kaum noch Banner zu sehen. Leider leistet die Tracking-Branche Widerstand. Daher haben sich aktuell 19 NGOs, Wissenschaftler und Unternehmen zu einer Koalition zusammengeschlossen. Gemeinsam fordern wir die Kommission, den Rat und das Parlament auf, automatisierte Signale und einen starken Artikel 88b im „Digital Omnibus“ zu unterstützen.
- Gemeinsamer offener Brief an die EU-Gesetzgeber (EN)
- Website der Koalition: killthecookiebanner.eu
Das Internet zu nutzen, ist zunehmend mühsam geworden. Selbst einfache Vorgänge wie das Öffnen einer Website oder einer App erfordern oft, dass man sich durch irreführende Einwilligungsbanner klickt bevor man den eigentlichen Inhalt sehen kann. Für technisch weniger versierte Menschen kann es schwer sein, Online-Tracking abzulehnen.
So häufig wie man mit diesen Bannern konfrontiert wird, könnte man meinen, dass diese nach EU-Recht vorgeschrieben sind. Tatsächlich ist Online-Tracking in der Europäischen Union jedoch grundsätzlich verboten – und Einwilligungsbanner ein Instrument der Tracking-Branche, das die Menschen zum Verzicht auf ihre Rechte verleiten soll. Mit anderen Worten: Dieses System ist von Grund auf kaputt.
Echte Vereinfachung, auf dem Silbertablett serviert. Im Herbst 2025 schlug die Europäische Kommission im Rahmen einer umfassenden Rechtsreform (Digital Omnibus) schließlich eine Lösung für dieses Problem vor: rechtsverbindliche automatisierte Signale, die die Datenschutzpräferenzen der Menschen (Zustimmung, Ablehnung oder Einschränkung des Trackings) zwischen deren Gerät und Websites oder Apps übermitteln würden. Dieser Vorschlag wurde über Artikel 88b DSGVO aufgenommen.
Cláudio Teixeira, Head of Digital Policy bei BEUC: „Automatisierte Signale sind der einzige Vorschlag aus dem ‚Digital Omnibus‘, der tatsächlich Vereinfachung für Verbraucher:innen bringen würde. Es ist daher äußerst besorgniserregend, dass die politischen Entscheidungsträger:innen erwägen, diesen Vorschlag fallen zu lassen. Mit dieser Kampagne wollen wir ein starkes Signal aus der Zivilgesellschaft senden, dass Vereinfachung nicht auf Kosten unserer Rechte gehen muss. Die Stärkung dieser Rechte sollte für die politischen Entscheidungsträger:innen oberste Priorität haben.“
Die Idee ist weder neu noch komplex. Browser übermitteln schon jetzt automatisch andere Einstellungen an Websites, zum Beispiel die bevorzugte Sprache der Nutzer:innen. Selbst Kalifornien, wo die meisten Technologieunternehmen ihren Sitz haben (aber auch viele andere US-Bundesstaaten) schreiben die Verwendung solcher Signale zur Kommunikation von Datenschutzeinstellungen gesetzlich vor. Auch in Europa stehen technische Lösungen zur Verfügung, beispielsweise „ADPC“ oder „navigator.consent“.
Itxaso Dominguez de Olazabal, Policy Advisor bei EDRi: “Datenschutz ist ein Grundrecht und die Menschen sollten sich nicht durch endlose Einwilligungsbanner klicken müssen, um es auszuüben. Gültiges EU-Recht schützt die Menschen bereits, aber die Industrie hat Einwilligungsbanner zu einem Klick-Labyrinth gemacht. Artikel 88b könnte Datenschutzenscheidungen endlich einfach und aussagekräftig gestalten. Die EU-Gesetzgeber müssen sich deshalb für das Recht auf Datenschutz einsetzen, ohne dass dabei regulatorische Schlupflöcher entstehen.“
Automatisierte Datenschutzsignale würden eine echte, spürbare Vereinfachung für die Menschen in Europa mit sich bringen. Tatsächlich würden sie Hunderte Millionen Stunden einsparen, die die Menschen jedes Jahr mit Einwilligungsbannern verbringen.
Die Tracking-Branche unternimmt aktuell jedoch sämtliche Anstrengungen, um Cookie-Banner beizubehalten – und Nutzer:innen daran zu hindern, ihre Datenschutzpräferenzen wirksam zum Ausdruck zu bringen. Infolge von Lobbybemühungen (von Google angeführt), blockieren nun mehrere Mitgliedstaaten den Vorschlag der EU-Kommission. Der Rat hat Artikel 88b vorläufig sogar ganz aus seinem Positionspapier gestrichen. Es besteht jedoch weiterhin Hoffnung. Im Europäischen Parlament wurden konstruktive Änderungsanträge eingereicht, um Artikel 88b und automatisierte Signale beizubehalten und zu verbessern.
Ursula Pachl, Head of Policy bei noyb: „Es wäre absurd, wenn die verantwortlichen Entscheidungsträger:innen nicht diese Gelegenheit nutzen, um das digitale Umfeld für alle Menschen erheblich zu verbessern. Es gibt keinen stichhaltigen Grund, den Vorschlag der Kommission für Artikel 88b fallen zu lassen und an dem derzeitigen Cookie-Banner-Desaster festzuhalten. Dies ist ein entscheidender Moment für die EU, um zu zeigen, welche Werte ihr am Herzen liegen und wo ihre Prioritäten liegen.“
Kill the Cookie Banner. Die 19 unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftler und Unternehmen fordern daher das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission dazu auf, Artikel 88b des Digital-Omnibus-Pakets zu unterstützen und Cookie-Banner abzuschaffen – und das Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre aller Menschen in der Europäischen Union zu stärken.
