Am 19. November hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den "Digitalen Omnibus" veröffentlicht und damit erhebliche Kritik und Widerstand ausgelöst. Seitdem hat noyb unermüdlich daran gearbeitet, eine gründliche Analyse aller relevanten Änderungen an der DSGVO und ePrivacy-Richtlinie durchzuführen. Der 71-seitige Bericht vergleicht bestehendes Recht mit dem Kommissionsvorschlag und geht auf bestehende Rechtsprechung ein. Außerdem werden Auswirkungen auf betroffene Personen, Behörden und Unternehmen diskutiert. Nicht zuletzt liefert der Bericht auch Praxisbeispiele für mögliche Folgen der vorgeschlagenen Änderungen.
Hintergrund. Am 19. November hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Digital Omnibus offiziell veröffentlicht. Einige besonders stark kritisierte Änderungen wurden gestrichen, um die Opposition zu besänftigen. Gleichzeitig wurden jedoch andere Änderungen heimlich eingefügt. Das bedeutet, dass der Omnibus-Vorschlag insgesamt weiterhin mehrere Kernbestimmungen des Datenschutzrechts untergraben und das Grundrecht auf Datenschutz gefährden würde.
Detaillierte Analyse. Wir haben in den letzten Wochen unermüdlich an diesem Thema gearbeitet und versucht, alle relevanten Änderungen eingehend zu analysieren. Es ist noch zu früh für endgültige Schlussfolgerungen. Bestimmte Probleme, Unstimmigkeiten oder zumindest deutliche Abweichungen von der aktuellen Logik der DSGVO oder der Rechtsprechung des EuGH sind jedoch offensichtlich. Wir haben unsere Erkenntnisse bezüglich der DSGVO und der ePrivacy-Verordnung in einem ausführlichen Bericht zusammengefasst, den du hier herunterladen kannst.
Deep-Dive-Video. Zusätzlich hat unser juristischs Team auch ein Video aufgenommen, in dem alle von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen erläutert werden. Das Video kannst du dir hier ansehen.
