Irischer Oberster Gerichtshof: Facebooks Antrag abgewiesen

31 Mai 2019
Irish Supreme Court: Facebook’s application dismissed

Im laufenden Verfahren über die Beteiligung von Facebook an der NSA im Rahmen des so genannten "PRISM"-Überwachungsprogramms vor der irischen Datenschutzkommission (DPC) und dem Irish High Court hat der irische Oberste Gerichtshof heute über einen beispiellosen Antrag von Facebook entschieden.

Der Antrag von Facebook wurde in der Sache abgelehnt. Während der Oberste Gerichtshof befand, dass er befugt ist, dem Antrag eines niedrigeren Gerichts beizutreten, war Facebook nicht in der Lage, den Antrag zu begründen, und der Oberste Gerichtshof entschied, die von Facebook geforderten Maßnahmen nicht zu ergreifen.

Wichtige Informationen und Downloads

Erste Erklärung von noyb.eu

Max Schrems (Beschwerdeführer und Vorsitzender von noyb): "Facebook hat wahrscheinlich erneut Millionen investiert, um den Fortgang dieses Falles zu verhindern. Es ist gut zu sehen, dass der Oberste Gerichtshof den Argumenten von Facebook nicht gefolgt ist, die bisher alle vorhandenen Erkenntnisse völlig verneint haben. Wir freuen uns nun auf die Anhörung vor dem Gerichtshof in Luxemburg im nächsten Monat"

Hintergrundinformationen zum Fall:

Im Mittelpunkt des Falls steht eine Beschwerde des Datenschutzanwalts Max Schrems gegen Facebook im Jahr 2013 (link zur Beschwerde). Vor mehr als sechs Jahren enthüllte Edward Snowden, dass Facebook den US-Geheimdiensten Zugang zu persönlichen Daten von Europäern gewährt, die unter Überwachungsprogrammen wie "PRISM" stehen (siehe Wikipedia). Bisher hat der irische DPC trotz der klaren Forderungen in der Beschwerde, die EU-US-Datentransfers von Facebook zu stoppen, keine konkreten Maßnahmen ergriffen.

Der Fall wurde zuerst vom irischen Datenschutzbeauftragten (DPC) im Jahr 2013 abgelehnt und dann einer gerichtlichen Überprüfung und einem Verweis an den Gerichtshof der Europäischen Union (CJEU) unterzogen, der im Jahr 2015 entschied, dass das so genannte "Safe Harbor"-Abkommen, das EU-US-Datentransfers erlaubte, ungültig ist (link zum Urteil in C-362/14) und dass das irische DPC den Fall untersuchen muss.

Die Untersuchung dauerte nur ein paar Monate zwischen Dezember 2015 und Frühjahr 2016. Anstatt über die Beschwerde zu entscheiden, hat die DPC 2016 eine Klage gegen Facebook und Herrn Schrems beim Irish High Court eingereicht, um weitere Fragen an den CJEU zu richten. Nach mehr als sechs Wochen Anhörungen, die hauptsächlich im Jahr 2017 stattfanden, stellte der Irish High Court fest, dass die US-Regierung eine "Massenverarbeitung" der persönlichen Daten der Europäer vornahm, und legte dem CJEU zum zweiten Mal elf Fragen vor (link zum Urteil) im Jahr 2018.

In einem noch nie dagewesenen Antrag, der danach gestellt wurde, hat Facebook versucht, den Verweis zu stoppen, indem es den irischen Obersten Gerichtshof gebeten hat, den Hohen Gerichtshof über den Verweis zu "beraten". Es ist von den Parteien unumstritten, dass der Oberste Gerichtshof nicht befugt ist, den Verweis durch den Hohen Gerichtshof aufzuheben.

Der CJEU hat letzte Woche angekündigt, dass er plant, den Fall anzuhören (jetzt C-311/18) in einem Monat am 9. Juli 2019 - etwa sechs Jahre nach der Einreichung der ursprünglichen Beschwerden.

Nach einem Urteil des CJEU müsste der DPC zum ersten Mal endgültig über die Beschwerde entscheiden, gegen die wiederum mögliche Berufungen von Facebook oder Herrn Schrems vor dem irischen Gericht möglich wären.

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