BREAKING: CNIL verhängt Geldbußen von Google in Höhe von 50 Mio. € aufgrund einer Noyb-Beschwerde

17 Sep 2019

Englische Pressemitteilung (PDF)

Key Info

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  • Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) hat gerade angekündigt, dass sie heute eine Rekordstrafe von 50 Millionen Euro gegen Google wegen Verletzung des GDPR verhängt hat (Link)
  • noyb.eu und der französischen NGO'La Quadrature du Net' auf der Grundlage der'erzwungenen Zustimmung' vom 25. Mai 2018 (Mehr Informationen zu den ursprünglichen Beschwerden)
  • Geldbuße von 50 Millionen Euro ist die bisher höchste Geldbuße für Datenschutzverletzungen (die maximale Geldbuße unter GDPR auf der Grundlage von 4% des Umsatzes von Google wäre 3,7 Milliarden Euro)
  • Google verlagert seine europäischen Aktivitäten morgen (22. Januar 2019) nach Irland und wird dann vom irischen Datenschutzbeauftragten als "leitende Behörde" reguliert.

Erste Aussage von noyb.eu

Max Schrems, Vorsitzender von noyb: "Wir freuen uns sehr, dass erstmals eine europäische Datenschutzbehörde die Möglichkeiten von GDPR nutzt, um eindeutige Gesetzesverstöße zu ahnden. Nach der Einführung von GDPR haben wir festgestellt, dass große Unternehmen wie Google das Gesetz einfach "anders interpretieren" und ihre Produkte oft nur oberflächlich angepasst haben. Es ist wichtig, dass die Behörden klarstellen, dass es nicht ausreicht, nur zu behaupten, die Vorschriften einzuhalten. Wir freuen uns auch, dass unsere Arbeit zum Schutz der Grundrechte Früchte trägt. Mein Dank gilt auch unseren Unterstützern, die unsere Arbeit ermöglichen."

Hintergrund auf noyb

noyb erhält Datenschutz auf Ihrem Telefon. Artikel 80 des GDPR sieht vor, dass die betroffenen Personen durch einen gemeinnützigen Verein vertreten werden können, da einzelne Nutzer in der Regel nicht in der Lage sind, die entsprechenden Rechtsbehelfe einzureichen. Im neuen Fall von noyb ('Recht auf Zugang')  sind zehn Nutzer durch die gemeinnützige Organisation vertreten. Schrems: "noyb soll das neue Gesetz sinnvoll durchsetzen, so dass die Vorteile tatsächlich die Nutzer erreichen."

Die EU hat 1995 bereits Datenschutzgesetze verabschiedet, die aber von den Großen einfach ignoriert wurden. Wir müssen nun sicherstellen, dass sich dies bei GDPR nicht wiederholt - bisher scheinen viele nur oberflächlich konform zu sein."

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