Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) wird in Kürze über die Zukunft der freien Einwilligung im Internet entscheiden. Nachdem Meta im vergangenen Jahr ein "Pay or Okay"-System eingeführt hat, wird der EDSA bald dazu eine Stellungnahme abgeben. Sollte "Pay or Okay" für Meta legitimiert werden, könnten Unternehmen aus allen Branchen diesem Beispiel folgen – was letztlich zu einer Aushöhlung der freien Zustimmung im Internet führen könnte. Aber wie sieht es derzeit in den Mitgliedsstaaten aus? noyb hat Daten über die bisherige Umsetzung des "Pay or Okay"-Ansatzes in ausgewählten Mitgliedsstaaten gesammelt. In manchen von ihnen ist es bereits sehr teuer geworden, seine Privatsphäre zu schützen.
Die freie Einwilligung ist in Gefahr. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Metas Umgang mit Nutzer:innendaten im Juli 2023 für rechtswidrig erklärt hat, ist Meta zu einem "Pay or Okay"-System übergegangen. Anstatt Nutzer:innen endlich – wie gesetzlich vorgesehen - um ihre Einwilligung zu bitten, verlangt das Unternehmen Geld von allen, die das invasive Tracking ablehnen möchten. Dieses System könnte sich nun über das gesamte Internet ausbreiten und somit die freie Wahl, ob man der Datenverarbeitung und –weitergabe zustimmt, abschaffen. Untersuchungen zeigen eindeutig, dass ein solches System nicht gleichbedeutend mit einer freien Einwilligung ist: Der Geschäftsführer des „Pay or Okay“-Anbieters contentpass hat zum Beispiel erklärt, dass 99,9 % dem Tracking zustimmen, sobald sie mit einer Gebühr von 1,99 € konfrontiert sind. Gleichzeitig legen objektive Umfragen nahe, dass eigentlich nur 3-10 % der User:innen wollen, dass ihre persönlichen Daten für personalisierte Werbung verwendet werden.
1.500 € für den Schutz deiner Privatsphäre im Internet? Doch wohin könnte das führen? Während "Pay or Okay" in einigen Ländern noch kein großes Thema zu sein scheint, zeigen andere deutlich, welche Entwicklungen möglich sind. Nach weniger als einem Jahr, nachdem die deutschen Behörden das Konzept legitimiert haben, nutzen bereits 30 % der 100 am häufigsten besuchten Webseiten in Deutschland "Pay or Okay", um ihre Einwilligungsraten zu erhöhen. Wenn man diese Websites ohne Tracking für personalisierte Werbung nutzen will, kostet das bereits mehr als 1.500 € pro Jahr. In Spanien müssen die Nutzer:innen mit Kosten von etwa 1.460 € rechnen, während der Preis für den Schutz der Privatsphäre in Frankreich bereits bei mehr als 1.000 € liegt.
Das ist nur der Anfang. Diese Beispiele verdeutlichen das Problem mit "Pay or Okay". Sollte der EDSA den Ansatz für Meta legitimieren, werden immer mehr Unternehmen dem Beispiel folgen und zu "Pay or Okay" wechseln. Das Grundrecht auf Privatsphäre könnte dadurch praktisch abgeschafft werden. Schon jetzt sprengen die Kosten das Budget der meisten Menschen. Sollten sich der EDSA und die nationalen Datenschutzbehörden nicht klar gegen “Pay or Okay” positionieren, wird es in Zukunft nur noch schlimmer werden.
Ein niedrigerer Preis führt nicht zur Einhaltung des Gesetzes. Die jüngste Ankündigung von Meta, den Preis für sein kostenpflichtiges Abonnement zu senken, ändert nichts an dieser Tatsache. Die DSGVO schreibt eindeutig vor, dass eine Einwilligung "freiwillig" erteilt werden muss. Meta hingegen versteckt den "Ablehnen"-Button hinter einer Paywall. Wissenschaftliche Studien zeigen eindeutig, dass dies vielen Menschen keine echte Wahl lässt: Zum Beispiel erklärte der Geschäftsführer des "Pay or Okay"-Anbieters contentpass, dass 99,9 % der Besucher:innen dem Tracking zustimmen, wenn sie mit einer Gebühr von 1,99 € konfrontiert werden. Gleichzeitig legen objektive Umfragen nahe, dass nur 3-10 % der Nutzer:innen die Verwendung ihrer persönlichen Daten für gezielte Werbung wünschen. Mit anderen Worten: Es geht nicht um den Preis, sondern um das "Pay or Okay"-System als Ganzes.
