Österreichischer Oberster Gerichtshof: Facebook abgewiesen

21 Jun 2019

Der Oberste Gerichtshof hat letztendlich alle Versuche von Facebook abgelehnt, eine Musterklage zu grundlegenden Datenschutzfragen in Wien jetzt zu blockieren. In der endgültigen Entscheidung (link) weist der Oberste Gerichtshof alle Versuche von Facebook zurück, das Verfahren zu blockieren.

Max Schrems (Kläger und Ehrenvorsitzender der gemeinnützigen Organisation noyb): "Ich freue mich sehr, dass wir diese grundlegende Frage klären konnten. Wir hoffen auf ein zügiges Verfahren, nachdem der Fall seit gut 5 Jahren anhängig ist."

Reuters).

Nächster Schritt: Die GDPR-Konformität von Facebook wird getestet

In der Klage wird Facebook vorgeworfen, ungültige Datenschutzrichtlinien, mangelnde Einwilligung oder die rechtswidrige Verarbeitung und Offenlegung von Daten zu verwenden. Die Klage soll die allgemeine Einhaltung des neuen europäischen Datenschutzgesetzes ("GDPR") durch Facebook in Frage stellen.

Schrems: "Wenn wir auch nur einen Teil des Falles gewinnen würden, müsste Facebook sein Geschäftsmodell erheblich anpassen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir auch in der Substanz jetzt erfolgreich sein werden. Natürlich wollten sie einen solchen Fall unbedingt verhindern und blockierten ihn für fünf Jahre."

Österreichischer Oberster Gerichtshof: Nationale Vorschriften müssen dem GDPR

nachgeben

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Key Info

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  • Kopie des Urteil (PDF)
  • Aufruf von Facebook vom Österreichischen Obersten Gerichtshof (OGH)
  • abgelehnt

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