In Übereinstimmung mit den Anforderungen von Artikel 4(3) der Richtlinie (EU) 2020/1828 zu Verbandsklagen sowie den entsprechenden nationalen Umsetzungsgesetzen stellen wir Ihnen gerne die folgenden Informationen zur Verfügung:
(a) Gründung im Jahr 2017 und Betrieb seit 2018
noyb wurde am 12.06.2017 gegründet und nahm am 01.02.2018 seine Tätigkeit auf. Wir haben unsere ersten öffentlichen Fälle am 25.05.2018 eingereicht und seither mehr als 800 DSGVO-Beschwerden und Dutzende von Fällen vor nationalen und europäischen Gerichten (EuG, EuGH) eingereicht, vertreten oder unterstützt. Der Großteil unserer Tätigkeit ist unter "Projekte" zu finden, während einige Fälle (aus organisatorischen Gründen) nicht in der detaillierten Live-Datenbank enthalten sind. Dazu gehören alle Fälle, die nicht auf einer Beschwerde vor Datenschutzbehörden beruhen, wie z.B. zivilrechtliche Streitigkeiten.
(b) Berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucherrechte
Unsere Satzung deckt ein breites Spektrum an Aktivitäten ab, einschließlich Verbraucherrechte und die Verteidigung von Rechten gemäß der DSGVO - beides Elemente, die unter Anhang I der Richtlinie (EU) 2020/1828 fallen.
(c) Gemeinnütziger Status
noyb ist ein österreichischer gemeinnütziger Verein, der gesetzlich einem ideellen Zweck verpflichtet ist und nicht auf Gewinn berechnet ist (siehe § 1(1) und (2) VereinsG). Die Gemeinnützigkeit von noyb wird auch dadurch gewährleistet, dass noyb alle relevanten Steuergesetze für gemeinnützige Organisationen erfüllt (siehe § 34ff BAO) und dem freiwilligen Spendengütesiegel beigetreten ist. Der Status von noyb kann über das Zentrale Vereinsregister unter der ZVR-Nummer 1354838270 überprüft werden.
(d) Keine Insolvenz
Wir versichern weiters, dass noyb gemäß den gesetzlichen Bestimmungen keinem Insolvenzverfahren unterliegt und nicht für insolvent erklärt wurde. Eine etwaige Insolvenz würde im österreichischen Insolvenzregister ("Insolvenzdatei") unter https://edikte.justiz.gv.at/ veröffentlicht werden.
(e) Unabhängigkeit
Wir bestätigen ferner, dass der Vorstand und die Geschäftsführung von noyb in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen aus unabhängigen Personen bestehen, die nicht unter dem Einfluss von Dritten (Finanzierern oder Unternehmen) stehen. Keiner von ihnen hat ein wirtschaftliches Interesse an der Erhebung einer Vertretungsklage. Der Vorstand ist der einzige Entscheidungsträger, wenn es um die Einreichung von Verbandsklagen geht. Sollte ein Vorstandsmitglied ein wirtschaftliches Interesse an einer Verbandsklage haben, sieht unsere Geschäftsordnung vor, dass ein solches Vorstandsmitglied nicht an solchen Debatten oder Entscheidungen teilnimmt.
Die Generalversammlung von noyb hat keinen Einfluss auf das tägliche Geschäft der Organisation oder auf Entscheidungen über die Einreichung von Verbandsklagen, da diese Entscheidung ausschließlich dem Vorstand unterliegt. Dennoch weißen wir darauf hin, dass sich unsere Generalversammlung aus Personen von herausragender Integrität (ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments, Universitätsprofessoren, ehemalige Leiter und Mitarbeiter von Datenschutzbehörden) und Organisationen (Stadt Wien, Österreichische Arbeiterkammer, Gesellschaft für Freiheitsrechte und epicenter.works) zusammensetzt, die kein wirtschaftliches Interesse an der Einreichung von Verbandsklagen haben.
(f)(i) Finanzierung
noyb finanziert sich hauptsächlich durch einzelne Fördermitglieder aus ganz Europa, die ihren Mitgliedsbeitrag frei wählen können. Stand Januar 2024 hat noyb mehr als 5.100 unterstützende Mitglieder. Einige institutionelle Mitglieder tragen auch mit einem höheren Mitgliedsbeitrag bei (Stadt Wien, Arbeiterkammer Österreich). Darüber hinaus erhält noyb Basis- und Projektförderungen von Stiftungen und Organisationen, in der Regel für mehrere Jahre. Um die Unabhängigkeit von noyb zu gewährleisten, haben wir uns das langfristige Ziel gesetzt, 66 % unserer Mittel von einzelnen Fördermitgliedern zu erhalten und andere Mittel auf weniger als 10 % unseres Budgets pro Unterstützer zu begrenzen. Wir setzen jeder Form von Sponsoring und Partnerschaften mit kommerziellen Unternehmen strenge Grenzen.
Einzelheiten zu unserer Finanzierungsstruktur seit 2018 finden Sie in unseren Jahresberichten. Seit der Veröffentlichung des letzten Jahresberichts gab es keine wesentlichen Änderungen in unserer Finanzierungsstruktur.
(f)(ii) Management und Mitgliederstruktur
Gemäß § 14 unserer Satzung wird das Tagesgeschäft von den Geschäftsführern geleitet. Derzeit werden diese Positionen von Mag. Monika Riegler ("Geschäftsführerin") und Mag. Maximilian Schrems ("Geschäftsführer") wahrgenommen.
Gemäß § 12 unserer Satzung beaufsichtigt der Vorstand (Dr. Petra Leupold, Dr. Christof Tschohl und Mag. Maximilian Schrems) die Geschäftsführer, bestellt sie für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren und kann sie jederzeit von ihren Aufgaben entbinden. Der Vorstand tagt in der Regel vierteljährlich.
Gemäß § 9 und 10 unserer Statuten wählt die Generalversammlung den Vorstand, genehmigt die Finanzen des Vereins und kann unter anderem die Statuten ändern. Die Generalversammlung findet alle zwei Jahre statt. Die Generalversammlung besteht aus etwa 20 Personen, die nachweislich über Erfahrung im Bereich des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre verfügen. Darüber hinaus können Organisationen (siehe (e)) stimmberechtigtes Mitglied werden und damit eine Stimme in der Generalversammlung haben.
(f)(iii) Satzungsgemäße Zwecke
Die vollständige Auflistung unserer Satzungszwecke finden Sie in § 2 unserer Satzung. Derzeit konzentriert sich die Arbeit von noyb vor allem auf die strategische Prozessführung, die automatisierte Rechtsdurchsetzung, Bildungsprogramme und kollektive Rechtsdurchsetzung im Bereich des Datenschutzes sowie der damit verbundenen Verbraucherrechte und digitalen Rechte. Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt auf den Verbraucherinteressen in diesen Bereichen.
(f)(iv) Aktuelle Aktivitäten
Einzelheiten zu unseren Aktivitäten seit 2018 finden Sie in unseren Jahresberichten und auf unserer Seite "Aktuelles". Seit der Veröffentlichung des letzten Jahresberichts hat sich unsere Tätigkeit nicht wesentlich verändert.