Netflix, Spotify & YouTube: Acht strategische Beschwerden zum "Recht auf Zugang" eingereicht

08 Okt 2019

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Rechts zum Zugriff. Mit der neuen Allgemeinen Datenschutzverordnung ("GDPR") erhalten die Nutzer ein "Recht auf Zugang". Den Nutzern wird das Recht eingeräumt, eine Kopie aller Rohdaten, die ein Unternehmen über den Nutzer besitzt, sowie zusätzliche Informationen über die Quellen und Empfänger der Daten, den Zweck, zu dem die Daten verarbeitet werden, oder Informationen über die Länder, in denen die Daten gespeichert sind und wie lange sie gespeichert sind, zu erhalten. Dieses "Recht auf Zugang" ist in Artikel 15 GDPR und Artikel 8 Absatz 2 der Grundrechtekarte verankert.

 

Acht von acht Verstößen. noyb (eine europäische gemeinnützige Organisation zur Durchsetzung der Privatsphäre) hat das Gesetz und acht Online-Streaming-Dienste aus acht Ländern auf den Prüfstand gestellt - aber kein Dienst ist vollständig erfüllt. In acht von acht Fällen hat noyb heute formelle Beschwerden bei den zuständigen Datenschutzbehörden eingereicht. Alle großen Anbieter haben sogar "strukturelle Gesetzesverstöße" begangen, sagt Max Schrems, Direktor von noyb.

Strukturverletzungen.

Max Schrems, Direktor von noyb: "Viele Dienste richten automatisierte Systeme ein, um auf Zugriffsanfragen zu reagieren, aber sie liefern oft nicht einmal die Daten, auf die jeder Benutzer ein Recht hat. In den meisten Fällen erhielten die Benutzer nur die Rohdaten, aber z.B. keine Informationen darüber, an wen diese Daten weitergegeben wurden. Dies führt zu strukturellen Verletzungen der Nutzerrechte, da diese Systeme so aufgebaut sind, dass sie die relevanten Informationen zurückhalten."

DAZN und SoundCloud ignorierten die Anfrage einfach. einige auf die Aufforderung der Nutzer, zumindest auf ihre Daten zuzugreifen, reagiert haben, haben der britische Sport-Streaming-Dienst "DAZN" und der deutsche Musik-Streaming-Dienst SoundCloud nicht einmal reagiert.

Missing Information & Incomprehensible Raw Data.

10 Beschwerden, die heute eingereicht wurden.

noyb hat heute im Namen von 10 Nutzern Beschwerden bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (dsb.gv.at) gegen 8 Unternehmen eingereicht. Die österreichische Behörde muss mit den zuständigen Behörden in der Hauptniederlassung jedes Streaming-Dienstes zusammenarbeiten. Da GDPR 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Umsatzes als Strafe vorsieht, könnte die theoretische Höchststrafe für die 10 Beschwerden  18,8 Mrd. € betragen.

Transparenz ist ein Eckpfeiler. Das Zugangsrecht ist ein Eckpfeiler des Datenschutzrahmens. Nur wenn sich die Nutzer ein Bild davon machen können, wie und warum ihre Daten gespeichert oder weitergegeben werden, können sie Verstöße gegen das GDPR realistisch aufdecken und somit Maßnahmen ergreifen.

Jeder kann eine Anfrage stellen. noyb hat die Links und Formulare für wichtige Streaming-Dienste auf seiner Webseite gesammelt, die jeder nutzen kann.

noyb erhält Privatsphäre auf Ihrem Telefon. Artikel 80 des GDPR sieht vor, dass die betroffenen Personen durch einen gemeinnützigen Verein vertreten werden können, da einzelne Nutzer in der Regel nicht in der Lage sind, die entsprechenden Rechtsbehelfe einzureichen. In diesem Fall werden alle zehn Nutzer durch die gemeinnützige Organisation noyb vertreten. Schrems: "noyb soll das neue Gesetz sinnvoll durchsetzen, damit der Nutzen auch wirklich die Nutzer erreicht."

Finanzierung noch unterwegs. Bisher wird noyb.eu von über 3.100 einzelnen Fördermitgliedern und Sponsoren (z.B. StartPage.com oder der Stadt Wien) finanziert. Um den Kampf gegen Datenschutzverletzungen langfristig zu finanzieren, sucht der Verein weitere Fördermitglieder. Bislang ist das Budget für 2018 nur zu 75% finanziert. Schrems: "1995 hat die EU bereits Datenschutzgesetze erlassen, die aber von den Großen einfach ignoriert wurden. Wir müssen nun sicherstellen, dass sich dies bei GDPR nicht wiederholt - bisher scheinen viele Unternehmen nur oberflächlich konform zu sein."

 

 

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