20 Mio. € Geldstrafe für Clearview AI in Italien

10 Mär 2022

€ 20 Mio Strafe für Clearview AI in Italien

Die italienische Datenschutzbehörde hat gegen das Unternehmen Clearview AI eine Strafe von 20 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen, das in den USA Gesichtserkennungssoftware insbesondere an Strafverfolgungsbehörden verkauft, darf keine weiteren biometrischen Daten von Personen in Italien mehr verarbeiten und muss sämtliche bestehenden Daten löschen.

Beschwerden in fünf Ländern. Eine Allianz von Organisationen, darunter noyb, Privacy International (PI), Hermes Center und Homo Digitalis, hat im Mai 2021 eine Reihe von Beschwerden gegen Clearview AI Inc. eingereicht. Das Unternehmen behauptet, "die größte bekannte Datenbank mit mehr als 10 Milliarden Gesichtsbildern" zu besitzen und zielt auf 100 Milliarden innerhalb des nächsten Jahres ab, damit fast jeder weltweit identifizierbar ist. Die Bilder dafür stammen aus Sozialen-Media-Konten und anderen Online-Quellen. Die Beschwerden wurden bei den Datenschutzbehörden in Frankreich, Österreich, Italien, Griechenland und dem Vereinigten Königreich eingereicht.

Klares Verbot. Die Entscheidung ist deutlich: da Clearview AI mit seiner Software das Verhalten von Bürgern in Italien beobachtet, findet die DSGVO Anwendung, auch wenn das Unternehmen in den USA sitzt und seine Dienste nicht in Italien oder der EU anbietet. Das Erfassen von Bildern für eine biometrische Suchmaschine ist illegal. Nicht nur sämtliche bereits gesammelten Bilder von italienischen Bürger:innen müssten nun gelöscht werden, sondern auch die biometrischen Informationen, die für die Suche nach einem bestimmten Gesicht benötigt werden.

Clearview AI ist "untröstlich". Der Geschäftsführer von Clearview ist "untröstlich" über die Entscheidung: "Wir sammeln nur öffentliche Daten aus dem offenen Internet und halten uns an alle Datenschutz- und Gesetzesstandards. (...) Meine Absichten und die meines Unternehmens waren immer darauf ausgerichtet, Gemeinschaften und ihren Menschen zu helfen, ein besseres und sichereres Leben zu führen."

Die italienische Behörde hat zudem angeordnet, eine Vertretung in der EU zu benennen, damit europäische Bürger:innen ihre Rechte gegenüber dem Unternehmen leichter durchsetzen können und damit die europäischen Aufsichtsbehörden einen Ansprechpartner in der EU haben.

"Die italienische Entscheidung erteilt dem Geschäftsmodell der biometrischen Vorratssammlung ein klares Verbot. Damit bleibt der europäische Markt für Clearview AI und ähnliche Unternehmen gesperrt. Tatsächlich haben wir die Flucht eines vergleichbaren europäischen Unternehmens schon vor dieser Entscheidung beobachtet. Das polnische Unternehmen PimEyes verzog nach einer Beschwerde plötzlich auf die Seychellen." Alan Dahi, Datenschutzjurist bei noyb

Es wird eng für Clearview. Diese Entscheidung folgt inhaltlich der Entscheidung der französischen Behörde zu Clearview vom Dezember 2021: auch hier hat die Behörde die Sammlung und Verarbeitung von Daten in Frankreich untersagt. Eine ähnliche Entscheidung erwarten wir demnächst auch in Österreich.