Wenn sich die EU-Kommission und Mitgliedstaaten durchsetzen, wird der sogenannte Digital Omnibus zu tiefgreifenden Änderungen der EU-Datenschutzgesetze führen. Doch wie steht das EU-Parlament dazu? Um mehr darüber zu erfahren, hat noyb mehr als 1.000 Änderungsanträge der Abgeordneten zur DSGVO und ePrivacy-Richtlinie analysiert. Dabei zeigt sich, dass zahlreiche Abgeordnete (MdEP) für eine Einschränkung der Datenschutzrechte sind – während andere Gegenwehr leisten. Die vollständige Analyse gibt es auf gdpr-omnibus.eu, inklusive Auswertungen nach Land und Fraktion.
Abbau von Schutzmaßnahmen statt Vereinfachung. Die Europäische Union ist gerade dabei, ihre zentralen Datenschutzgesetze zu ändern. Offiziell soll das Reformpaket ("Digital Omnibus") eine Vereinfachung für europäische Unternehmen bringen und dabei das angeblich „hohe Schutzniveau“ der DSGVO aufrechterhalten. In Wirklichkeit haben Lobbygruppen den Prozess aber rasch an sich gerissen und die EU-Kommission, viele Mitgliedstaaten und Abgeordnete im EU-Parlament (MdEP) von einem Abbau der Datenschutzrechte Betroffener überzeugt. Profitieren würden davon vor allem „Big Tech“-Unternehmen und KI-Firmen.
Die Verantwortung liegt beim EU-Parlament. Der Kommissionsvorschlag für den Digital Omnibus sah unter anderem eine Einschränkung des Geltungsbereichs der DSGVO vor. Dadurch würde nicht einmal Online-Werbung unter das Gesetz fallen. Außerdem war eine Ausnahmeregelung für KI vorgesehen, die die Nutzung persönlicher Daten ohne Einwilligung erlauben würde. Die Mitgliedstaaten haben sich mittlerweile weitgehend darauf geeinigt, diese massiven Schlupflöcher aufzunehmen. Es bleibt also nur noch das EU-Parlament, um die DSGVO davor zu bewahren, untergraben zu werden. Doch was die MdEP tatsächlich tun, ist für Bürger:innen und die Presse kaum zu ergründen. noyb hat deshalb mehr als 1.000 Änderungsanträge der Abgeordneten hinsichtlich Verbesserung/Verschlechterung des Datenschutzes analysiert und bewertet.
Auf der neu eingerichteten Website gdpr-omnibus.eu findet sich eine umfassende Bewertung aller Abgeordneten im Europaparlament und ihrer Änderungsanträge. Die Website kann nach Fraktion und Land gefiltert und durchsucht werden.
Max Schrems: „Fast alle Abgeordneten behaupten, die Rechte der Menschen zu verteidigen, aber viele von ihnen tun genau das Gegenteil. Wir decken ihre Absichten jetzt auf und machen deutlich, wer sich für die Menschen einsetzt – und wer unter dem Deckmantel der ‚Vereinfachung‘ im Interesse großer Tech-Konzerne handelt.“
Die größten Verfechter und Widersacher. Für die Analyse haben wir alle Änderungsanträge gezählt, die sich positiv oder negativ auf den Datenschutz auswirken würden. Fast alle MdEP haben Änderungsanträge in beide Richtungen eingebracht. Dennoch gibt es eine klare Tendenz: Die Europäische Volkspartei (EVP) setzt sich ganz klar am stärksten gegen die Betroffenenrechte ein. Sie hat zahlreiche Änderungsanträge eingebracht, die große Tech-Konzerne begünstigen würden. Dazu gehören z.B. die Einschränkung von Transparenzrechten oder der Vorschlag weitreichender Ausnahmen für KI-Anwendungen.
Auch die Konservativen und Reformer (EKR) haben schlecht abgeschnitten. Die „Patrioten“ erzielen zwar ein besseres, aber weiterhin negatives Ergebnis. Die Fraktion "Europa der Souveränen Nationen" und Renew haben beide eine ausgeglichene Bilanz (obwohl manche Renew-Abgeordneten positiv hervorstechen). Gleichzeitig dominiert Renew jedoch die Rangliste mit der größten „Gegenwehr“ gegen die mangelhaften Vorschläge der EU-Kommission: 5 der Top 10 Abgeordneten in dieser Kategorie stammen von Renew. Eine eindeutig postivie Bilanz haben nur S&D, die Linke und die Grünen. Die EVP belegt zudem 10 der Top-10-Plätze bei den meisten Verstößen gegen die EU-Grundrechtecharta.
Max Schrems: „Die Europäische Volkspartei ist ganz eindeutig schlecht für den Datenschutz und ein Geschenk an US-Tech-Giganten. Wenn es um Datenschutzrechte geht, stehen sogar die Rechtsextremen ‚mittiger‘ als die Konservativen. S&D, die Grünen und die Linke sind die einzigen, die sich insgesamt für Datenschutzrechte einsetzen.“
Abbau von Datenschutz ohne Vereinfachung? Das offizielle Argument für eine Änderung der DSGVO ist die angebliche Vereinfachung für europäische Unternehmen – bei gleichzeitiger Beibehaltung derzeitiger Schutzmaßnahmen. noyb hat deshalb versucht, Änderungsanträge zu finden, die diesem Anspruch gerecht werden: die DSGVO zu vereinfachen, ohne das Schutzniveau zu schwächen. Dabei hat sich herausgestellt, dass die EVP 9 von 10 Spitzenplätzen bei Änderungsanträgen einnimmt, die genau das Gegenteil bewirken: einen geringeren Schutz bei einer noch (!) komplizierteren Rechtslage. Gleichzeitig haben die Grünen, die Linke, Renew und S&D Änderungsanträge vorgelegt, die Vereinfachung und Datenschutz häufiger in Einklang bringen.
Max Schrems: „Den Konservativen ist es gelungen, das Gesetz komplexer zu gestalten und gleichzeitig den Schutz für Betroffene zu reduzieren. Interessanterweise waren die liberalen, mitte-links und linken Parteien erfolgreicher darin, Datenschutz und Vereinfachung in Einklang zu bringen.“
Sag deinen Abgeordneten deine Meinung! Auch wenn die Situation bei weitem nicht ideal ist, können wir das Ruder noch herumreißen – und dafür sorgen, dass sich die Abgeordneten für die Menschen einsetzen, statt grundlegende DSGVO-Rechte auszuhöhlen. Kontaktiere deine Abgeordneten im EU-Parlament und lass sie wissen, was du denkst. Unter dsgvo-omnibus.eu findest du alle notwendigen Kontaktdaten und Tipps.
*Methodologie: Für die Rangliste haben wir die Anzahl der positiven Änderungsanträge gezählt und von der Anzahl der negativen Anträge abgezogen. Daraus ergibt sich eine insgesamt positive oder negative Bewertung. Unklare oder neutrale Änderungsanträge werden nicht berücksichtigt. Die Relevanz der einzelnen Änderungsanträge (große oder kleine Änderung) wird nicht berücksichtigt. Weitere Einzelheiten findest du hier.
