Europäischen Behörden müssen innerhalb eines Monats über Facebooks EU-US Datentransfers entscheiden

07 Jul 2022

Europäische Datenschutzbehörden erhalten Entscheidungsentwurf zu EU-US Datentransfers von Facebook von irischer Datenschutzbehörde

Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat heute einen Entscheidungsentwurf gemäß Artikel 60 DSGVO zur EU-US-Datenübermittlung von Facebook (Meta) zwischen im Lichte des FISA 702 und der Snowden-Enthüllungen abgeschickt. Der Entscheidungsentwurf ist Teil des amtswegigen Verfahrens, das die Datenschutzbehörde parallel zur ursprünglichen Beschwerde von Max Schrems eingeleitet hat. noyb hat zugestimmt, keine Details zu diesem speziellen Verfahren zu veröffentlichen und kann daher nur auf bereits öffentlich bekannte Informationen eingehen.

Kein immanenter Stopp. Der Entscheidungsentwurf der DPC wird nicht zu einem immanenten Stopp der Datenübermittlung führen. Vielmehr löst der Entscheidungsentwurf das Verfahren nach Artikel 60 DSGVO aus, das anderen Datenschutzbehörden einen Monat Zeit gibt, sich zum Entwurf zu äußern. In der Regel haben andere europäische Datenschutzbehörden Einwände gegen wichtige Entscheidungen der DPC erhoben. Derartige Einwände lösen dann ein Verfahren nach Artikel 65 DSGVO mit einer Abstimmung über die endgültige Entscheidung aus.

Max Schrems:"Wir erwarten, dass andere Datenschutzbehörden Einspruch erheben werden, da einige wichtige Fragen im Entwurf des Datenschutzausschusses nicht behandelt werden. Dies wird zu einem weiteren Entwurf und dann zu einer Abstimmung führen. In anderen Fällen hat dies insgesamt ein weiteres Jahr gedauert, da die DPC die Einwände der anderen Behörden nicht freiwillig umsetzte und mehr als ein halbes Jahr brauchte, um den Fall zur Abstimmung zu bringen."

Zwei Jahre nach der Entscheidung des EuGH, 9 Jahre nach Beginn des Verfahrens. Das ursprüngliche Verfahren, das Max Schrems 2013 angestrengt hatte, sollte "parallel" zu einem neu eröffneten amtswegigen Verfahren geführt werden. Der Entscheidungsentwurf bezieht sich nur auf das zweite amtswegige Verfahren. Das Beschwerdeverfahren wurde nicht den anderen Behörden vorgelegt. Es ist unklar, was nun mit der ursprünglichen Beschwerde geschehen ist, da die DPC noyb in der Regel Einzelheiten zu diesen Fällen vorenthält.

Max Schrems:"Unser ursprüngliches Beschwerdeverfahren wurde in zwei Verfahren aufgeteilt: ein Beschwerdeverfahren und ein zweites Verfahren von Amts wegen. Wir haben die DPC um eine Stellungnahme gebeten, was mit dem Beschwerdeverfahren passiert ist. Insgesamt ist das Beschwerdeverfahren nun schon seit 9 Jahren anhängig, ohne dass bisher auch nur ein Entscheidungsentwurf vorliegt."

Kein Bußgeld - trotz 9 Jahren illegaler Datenübermittlung? Eine wichtige Frage des Verfahrens wird sein, ob nur zukünftige Datentransfers verboten werden sollen, was Facebook / Meta jahrelang vor den irischen Gerichten bekämpfen wird -  oder ob eine Entscheidung auch ein Bußgeld für die illegalen Datentransfers der vergangenen Jahre beinhalten wird.

Max Schrems:"Facebook wird das irische Rechtssystem nutzen, um ein tatsächliches Verbot von Datentransfers zu verzögern. Irland wird die Polizei schicken müssen, um die Kabel physisch zu durchtrennen, bevor diese Übertragungen tatsächlich gestoppt werden. Was jedoch leicht zu machen wäre, ist eine Geldstrafe für die vergangenen Jahre, zu denen der EuGH klar gesagt hat, dass die Übertragungen illegal war. Es ist seltsam, dass die DPC die einzige wirksame Strafe in diesem Fall zu 'vergessen' scheint. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die DPC diesen Fall einfach nur wieder und wieder im Kreis laufen lassen will."