EuGH-Fall zu EU-US-Datentransfers erreicht den US Senat

09 Dez 2020

EuGH-Fall zu EU-US-Datentransfers erreicht den US Senat: Anhörung des zum EU-US-Datentransfer heute ab 16:00

Heute um 10:00 Uhr EST / 16:00 Uhr MEZ wird der Ausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr des Senats der Vereinigten Staaten eine Anhörung zu den EU-US-Datentransfers nach der EuGH-Entscheidung im Fall „Schrems II“ abhalten.

Max Schrems, Vorsitzender von noyb.eu und Kläger im zugrundeliegenden Fall vor dem CJEU C 311/18 - Schrems II: „Ich begrüße es sehr, dass sich der US-Senat angesichts der exzessiven US-amerikanischen Überwachung seiner internationalen Kunden nun mit den Problemen befasst. Natürlich wird es weitere Anhörungen und auch konkrete Gesetzesvorschläge brauchen.“

Leider werden an der Anhörung nur US-Jurist:innen teilnehmen, aber keine europäischen Expert:innen. Neben Vertretenden der US Federal Trade Commission (FTC) und des US-Handelsministeriums (DoC) wird der Senat den Hauptzeugen von Facebook im irischen Verfahren (Peter Swire), eine Vertreterin der Industrie (Victoria Espinel) und den Hauptzeugen der irischen Datenschutzkommission (Neil Richards) hören. Facebook und die irische Behörde hat den Fall vorm EuGH mit Pauken und Trompeten verloren.

Schrems: „Es ist bedauerlich, dass weder ein Vertreter der Zivilgesellschaft noch ein europäischer Experte gehört wurde. Die transatlantischen Datenströme sind sehr komplex und erfordern Experten beider Seiten, die an einer Lösung arbeiten müssen.“

Es ist besonders überraschend, dass Facebooks Peter Swire gehört wird. Seine Positionen wurden schon früher vor den europäischen Gerichten in Konfetti verwandelt und nicht einmal Facebook verließ sich mehr auf seine Zeugenaussagen vor den irischen Gerichten. Man fragt sich wie solche Zeugen bei einer stabilen Lösung helfen können.

Livestream: https://www.commerce.senate.gov/2020/12/the-invalidation-of-the-eu-us-privacy-shield-and-the-future-of-transatlantic-data-flows

Wir werden versuchen hier einige erste Kommentare zu veröffentlichen: @maxschrems