Meta-Lobbyistin zu Behördenchefin ernannt: Meta reguliert sich jetzt offiziell selbst

• Pressemitteilung der DPC
• Link zu einem Nachrichtenbeitrag von RTE (dem irischen öffentlichen Rundfunk)
• Link zum LinkedIn-Profil von Frau Sweeney

DPC war bisher "heimlich" im Bett mit US Big Tech. Seit Jahren setzt die irische Datenschutzkommission (DPC) die DSGVO gegenüber US-amerikanischen Big-Tech-Unternehmen de facto nicht durch. Obwohl sie offiziell bereits Strafen in Milliardenhöhe verhängt hat, wurden davon nur 0,6 % tatsächlich bezahlt. Dies vermittelt zwar den Eindruck einer Durchsetzung. In Wirklichkeit stellt es jedoch sicher, dass US-amerikanische Big-Tech-Unternehmen auf dem europäischen Markt tätig sein können, ohne durch strenge EU-Digitalgesetze beeinträchtigt zu werden.

Max Schrems: "Jahrelang gab es immer einen angeblichen 'Grund' oder ein 'Problem', warum die DPC 'leider' nicht in der Lage war, EU-Recht in Irland durchzusetzen. Wir haben monatelang vor Gericht über diese angeblichen Gründe und Probleme gestritten, obwohl wir natürlich wussten, dass die Nichtdurchsetzung einem politischen Wunsch in Irland folgt."

US Big Tech reguliert sich jetzt offiziell selbst. Nun hat Irland offiziell bekannt gegeben, dass der Chefsessel der DPC an eine US-Big-Tech-Lobbyistin übergeben wird. Diese hatte Meta in einer Zeit verteidigt, in der das Unternehmen in den "Cambridge Analytica"-Skandal verwickelt war. Während ihrer Zeit bei Meta war das Unternehmen außerdem in ein Verfahren verwickelt, das zu einer Geldstrafe in Höhe von € 390 Millionen führte, weil Meta keine Einwilligung der Nutzer:innen einholte. Aber auch in einem weiteren, das in einer Geldstrafe in Höhe von € 1,2 Milliarden wegen der illegalen Übermittlung personenbezogener Daten and die USA endete. Beide Fälle sind derzeit Gegenstand von Berufungsverfahrens zwischen der DPC und Meta. Nun wird Frau Sweeney jedoch nicht mehr Meta verteidigen – sondern plötzlich die Aufsichtsbehörde leiten, die diese Fälle eigentlich gegen Meta durchsetzen sollte.

Max Schrems: "Wir haben jetzt eine Big-Tech-Lobbyistin, die die US-Big-Tech-Branche in der EU überwacht. 20 Jahre lang hat Irland das EU-Recht nicht wirklich durchgesetzt, aber zumindest hatten sie genug Scham so zu tun als ob."

Irland kriecht offiziell US Big Tech in den Arsch. Die Ankündigung der irischen Regierung folgt einem US-Ansatz, bei dem es nicht mehr ausreicht, Big Tech oder der republikanischen Agenda hinter den Kulissen zu unterstützen. Die Unternehmen und die Trump-Administration verlangen nun, dass solche Aktionen öffentlich gemacht werden. In gewisser Weise mag dies "ehrlicher" sein, markiert aber auch eine Kehrtwende. Früher schämten sich die Politiker zumindest dafür, Großkonzerne zu offensichtlich zu bevorzugen und versuchten zumindest den Anschein zu wahren.

Max Schrems: "Wir erleben jetzt eine Wende, in der es nicht mehr ausreicht, US-Großkonzerne hinter den Kulissen Vorteile zu verschaffen. Die USA verlangen von den europäischen Ländern, dass sie sich US-Großkonzerne öffentlich beugen. Irland ist anscheinend bereit das zu tun."

Die Masken sind gefallen. Der einzige Vorteil dieser Situation ist, dass wir vielleicht etwas Ehrlichkeit in Bezug auf die Position der irischen Regierung erleben. Jahrzehntelang hat sich diese hinter den Kulissen de facto US-Big-Tech-Unternehmen gebeugt und ihnen jeden Wunsch von den Lippen abgelesen. Mit dieser Ernennung scheinen alle Masken gefallen zu sein.

Max Schrems: "Den USA nur hinter den Kulissen in den Arsch zu kriechen, scheint nicht mehr auszureichen. Jetzt geschieht das auf der offenen Bühne. Das bringt wenigstens etwas Ehrlichkeit in die Situation, die wir in den letzten 15 Jahren erlebt haben."