Projekte

Nach der Aufnahme der Tätigkeiten von noyb per 25. Mai 2018 haben wir die ersten Projekte gestartet, die sich allen voran auf die Untersuchung von Durchsetzungsmöglichkeiten fokussieren. Auf dieser Seite findest du eine Liste unserer derzeitigen Projekte, wobei wir je nach Entwicklungsstand des Projektes nicht alle Informationen preisgeben können – zumindest vorerst nicht…

Derzeitige Durchsetzungsprojekte

Zwangszustimmungen (Datenschutzbehörden in Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland und Irland)

noyb hat 4 Beschwerden gegen Google, Instagram, WhatsApp und Facebook bezgl. der „Zwangszustimmung“ eingereicht. Entgegen den Bestimmungen der DSGVO, haben diese Unternehmen die NutzerInnen zur Zustimmung zu ihren neuen Privatsphäreregelungen nach dem Prinzip „take it or leave it“ gezwungen. Die Beschwerden wurden  nur wenige Stunden nach dem Inkrafttretens der DSGVO bei Datenschutzbehörden in Österreich, Belgien, Frankreich und Deutschland eingereicht. Die Rechtsfälle von Österreich, Belgien und Deutschland wurden nach dem neuen Kohärenzmechanismus zur irischen Datenschutzbehörde weitergeleitet. Alle Datenschutzbehörden sind der Meinung, dass es hierbei der Behandlung durch den Europäischen Datenschutzausschuss (European Data Protection Board – EDPB) bedarf. Weitere Informationen folgen in Kürze…

EU-US Datentransfer (Europäischer Gerichtshof)

noyb unterstützt die anhängige Klage bezüglich des EU-US Datentransfers unter den EU-Standardvertragsklauseln und/oder dem Datenschutzschild (C-311/18). Weitere Informationen folgen in Kürze…

Auskunftsrecht (Bundesverwaltungsgericht - BVwG)

noyb repräsentiert einen Kunden einer österreichischen Bank, der Auskunft über Informationen seines eigenen Bankaccounts anfragte – diese wurde ihm allerdings verwehrt. Die österreichische Datenschutzbehörde entschied zugunsten des Kunden, die Bank legte jedoch beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Berufung ein. noyb bezog sich für den Kunden auf Art 80 der DSVGO.

Erschlichene Zustimmung (Details nicht öffentlich)

Nach der Einreichung der ersten 4 Beschwerden bezüglich der Zwangszustimmung, bereitet noyb nun Beschwerden hinsichtlich der missverständlichen Zustimmungskonstruktionen (z.B.  Zustimmung durch „Nutzung des Services“ u.Ä.) vor. Sobald noyb die Beschwerden eingereicht haben, können wir mehr verraten.

Berechtigte Interessen (Details nicht öffentlich)
Derzeit untersucht noyb die genaue Auslegung von Art 6(1)(f) der DSGVO, welche die Verarbeitung von Daten bei „berechtigtem Interesse“ erlaubt. Sobald wir Recherche beendet haben, sollte noyb in der Lage sein, in Aktion zu treten und entsprechende Schritte zu setzen.
Auskunftsanfragen / Überprüfung von Bestimmungen (Details nicht öffentlich)

noyb arbeitet gemeinsam mit einem Partner an der Überprüfung von Privatsphäreregelungen und reicht zusätzlich eine Beschwerde bzgl. des Auskunftsrechts in einem bestimmten Industriesektor ein. Das Projekt wird vermutlich bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Sobald unser Abschlussbericht fertig ist, kann noyb die Details hier veröffentlichen.

Derzeitige Untersuchungsprojekte

Nationale Verwaltungsverfahrensgesetze

Derzeit untersucht noyb die jeweiligen Verfahrensrechte der nationalen Verwaltungsverfahren, die teilweise vor der Einreichung bei den Datenschutzbehörden notwendig sind und sich oft massive unterscheiden (z.B. Zugang zu Dokumenten, Antragsrecht für gewisse Handlungen durch die Datenschutzbehörden). Für die strategische Prozessführung ist es entscheidend, einen Überblick über die nationalen Verfahrensoptionen zu haben.

Nationale Implementierung der DSGVO

Zurzeit verschafft sich noyb einen Überblick über und überprüft zusätzlich die Implementierungsgesetze hinsichtlich der DSGVO in den jeweiligen Ländern. 

Derzeitige Kooperationsprojekte

Nationale Datenschutzorganisationen

noyb ist gerade dabei, andere NGOs, die sich auf Privatsphäre spezialisieren, und andere wichtige Mitwirkende im Bereich des Konsumentenschutzes und der Hacker-Sphäre zu kontaktieren, um eine Zusammenarbeit zu fokussieren.