Gründung der neuen Datenschutzorganisation rückt in greifbare Nähe

Seit 28. November läuft die Kickstarter-Kampagne, mit der Mittel für das neue Projekt des Datenschützers und Grundrechtsaktivisten Max Schrems gesammelt werden: die Gründung von noyb – Europäisches Zentrum für digitale Rechte. Diese Organisation soll für eine effiziente Durchsetzung des Grundrechts auf Privatsphäre gegenüber großen Unternehmen sorgen. Das Ziel einer stabilen Finanzierung von mindestens 250.000 Euro pro Jahr rückt in greifbare Nähe. In den ersten knapp drei Wochen konnten 100.000 Euro gesammelt werden. Durch eine Zusage von 10.000 Euro durch Mozilla (der Stiftung hinter dem Firefox Browser) wurden die ersten 100.000 Euro überschritten.

„Wir haben bisher sehr positives Feedback zu unserem Konzept bekommen. Es ist ja nicht schwer zu erklären, dass Datenschutz vom Papier in die Realität gebracht werden muss. Wir müssen jetzt aber auch daran arbeiten, dass Menschen, die diese Idee toll finden, auch Fördermitglieder werden“,

so Max Schrems, der Vorstand von noyb).

Weitere substantielle Mittel kommen von der Stadt Wien (mit 25.000 Euro pro Jahr) und dem Betreiber der datenschutzfreundlichen Suchmaschine StartPage.com (mit 20.000 Euro pro Jahr). Zusätzliche Finanzierungszusagen werden unmittelbar erwartet.

Partner, wie der österreichische oder der norwegische Verbraucherverschutzband, nationale Datenschutz-NGOs und ein Prozesskostenfinanzierer, werden noyb bei der operativen Tätigkeit unterstützen.

Die Expertinnen und Experten von noyb wollen mit effektiver und strategischer Rechtsdurchsetzung sicherstellen, dass die Datenschutzregelungen auch bei jedem Nutzer am Smartphone oder Computer ankommt („#MakePrivacyReal“).

Einerseits wird noyb mit informellen Mahnungen, Beschwerden, Musterverfahren oder Sammelklagen gegen Unternehmen vorgehen, die wissentlich einen unfairen Marktvorteil durch Missachtung von Gesetzen erlangen wollen. Andererseits soll es Guidelines für die große Zahl von Unternehmen geben, die sich gesetzeskonform verhalten wollen.

Im Mai 2018 tritt die neue „EU-Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO) in Kraft. Diese bietet die Grundlage für besseren Schutz der Privatsphäre mit Strafen von 20 Mio. Euro, emotionalen Schadenersatz und der Möglichkeit, dass NGOs Datenschutzansprüche kollektiv für Nutzer durchsetzen.

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