Zwei Monate lang hat die neue Datenschutzorganisation noyb – Europäisches Zentrum für Digitale Rechte im Rahmen einer Kickstarter-Kampagne Geld gesammelt, um das Grundrecht auf Datenschutz auf internationaler Ebene durchsetzen zu können. Die Finanzierung des Projekts ist nun gesichert. Zum Abschluss der Kampagne am 31. Jänner 2018 gibt es eine stabile Finanzierung in der Höhe von über 300.000 Euro pro Jahr. Etwa 2.500 Privatpersonen und zahlreiche Institutionen haben in die Durchsetzung ihres Rechts auf Datenschutz investiert. Damit kann noyb am 25. Mail 2018 – mit dem In-Kraft-Treten des neuen EU-Datenschutzrechts – operational starten.

Max Schrems, Jurist, Datenschützer und Initiator von noyb ist begeistert:

„Wir haben von Anfang an unglaublich viel positives Feedback bekommen. Der Schritt vom reinen Wohlwollen zur Fördermitgliedschaft ist natürlich dennoch groß. Dass ihn so viele gemacht haben, zeigt klar, wie intensiv das Bedürfnis ist, den übermächtigen Konzernen etwas entgegenzusetzen zu können. Die Menschen sollen zukünftig digitale Dienste nutzen können, ohne permanent Angst um ihre Daten haben zu müssen.“

Genau hier wird noyb ansetzen.

Strukturierte und effektive Rechtsdurchsetzung

Die neue Organisation nutzt die Möglichkeiten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), um gegen Tech-Giganten vorzugehen, die sich durch Verletzung des Datenschutzes Wettbewerbsvorteile verschaffen. Für Unternehmen die wissentlich den Datenschutz nicht respektieren können damit Strafen von 20 Millionen Euro oder 4% des weltweiten Umsatzes drohen. Mit einer strategischen Wahl von informellen Mahnungen, Beschwerden bei den zuständigen Behörden, Musterverfahren und Sammelklagen wird noyb dafür sorgen, dass der europaweit jeweils effektivste Weg der Rechtsdurchsetzung genutzt wird. Damit leistet noyb auch einen Beitrag zu fairem Wettbewerb in Europa.

Datenschutz soll vom Papiertiger zur Realität werden

Max Schrems:

„Mit noyb und der neuen Datenschutzgrundverordnung eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten, die Rechte von Nutzerinnen und Nutzer digitaler Services auch praktisch durchzusetzen. Datenschutz soll Zähne bekommen und nicht länger ein Papiertiger sein. Bisher hatten wir ja immer diese europäische Datenschutzlüge – gute Gesetze, aber null Durchsetzung in der Realität.“

Größter Zuspruch im deutschsprachigen Raum

Seit Start der Kickstarter-Kampagne am 28. November 2017 wurden über 300.000 Euro eingesammelt. Etwa 60% davon kommen von Privatpersonen. Insgesamt über 2.500 Menschen sorgen mit durchschnittlich über 75 Euro pro Jahr für die Finanzierung von noyb. Der Großteil der Supporter kommt aus dem deutschen Sprachraum. 1.150 sind aus Deutschland, 860 aus Österreich und 65 aus der Schweiz. Der Rest verteilt sich relativ gleichmäßig über den gesamten europäischen Raum (NL: 91; DK: 59; GB: 50; FR: 36; BE: 31; SE: 24; NO: 12, usw.) und auch 14 US-Amerikaner sind nun Fördermitglieder von noyb.

Unterstützung von der öffentlichen Hand, von Unternehmen und Institutionen

Weitere 110.000 Euro der Basisfinanzierung von noyb kommen von Organisationen. Die Stadt Wien trägt 25.000 Euro bei, der Betreiber der datenschutzfreundlichen Suchmaschine StartPage.com 20.000 Euro, die österreichische Arbeiterkammer 20.000 Euro, Fabasoft (Software-Unternehmen mit Sitz in Linz), Mozilla (die Stiftung hinter dem Browser Firefox) 10.000 Euro, PlusServer (ein Cloud-Anbieter mit Hauptsitz in Deutschland) 5.000 Euro, die österreichische Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) 5.000 Euro und die US-Datenschutzorganisation epic 5.000 Euro pro Jahr. Schrems:

„Wir sind sehr stolz darauf, einen guten Mix aus staatlichen und unternehmerischen Unterstützern zu haben. Durch die breite Streuung ist auch unsere Unabhängigkeit garantiert, was uns besonders wichtig war. Wir erwarten in den kommenden Tagen auch noch ein paar weitere Zusagen, womit wir die Finanzierung weiter ausbauen können.“

Start im Mai – Vorbereitungen laufen bereits

Nachdem die Finanzierung von noyb nun sichergestellt ist, widmen sich Max Schrems und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter nun den Vorbereitungsarbeiten für den Start im Mai.

„Sobald die DSGVO in Kraft tritt, sind wir auch einsatzbereit. Bis dahin bauen wir ein schlagkräftiges Team und eine effiziente Organisationsstruktur auf“,

so Schrems. Konkret bedeutet das: Rekrutierung von Expertinnen und Experten Sachen Recht und Technologie, Aufbau einer Büroinfrastruktur und Schaffung eines europaweiten Partnernetzwerks.

Der Anfang ist schon gemacht. Zu den Partnern zählen unter anderem schon: der Verein für Konsumenteninformation (VKI), der norwegische Verbraucherschutzverband Forbrukerrådet, der Wiener Chaos Computer Club (C3W) oder die Roland Prozessfinanz. Darüber hinaus wird noyb von zahlreichen Expertinnen und Experten aus den Bereichen Datenschutz, Recht und IT unterstützt, u.a. von zwei „Vätern“ der DSGVO, Jan-Philipp Albrecht (EU-Abgeordneter/Grüne) und Paul Nemitz (EU-Kommission) sowie von Prof. Herwig Hofmann (Universität Luxemburg) und Josef Weidenholzer (EU-Abgeordneter, SPÖ).

Sachspenden und Freiwillige weiterhin gesucht

noyb freut sich auch weiter über Sachspenden angesichts des Aufbaus eines Büros werden vor allem Büroflächen und Büroausstattung in Wien aktuell gesucht, aber auch freiwillige Unterstützung für den Außenauftritt, von Anwälten oder für Übersetzungen.

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