Es ist absolut kein Geheimnis dass es einige Reibungen zwischen uns gab
und dem irischen Datenschutzbehörde gab und um ehrlich zu sein, oft genug
auch zwischen eine Menge der anderen Akteure in der Branche und der DPC.
Und dazu gehört, dass wir vor ein paar Wochen vor ein paar Wochen einen Entscheidungsentwurf kritisiert haben
was mit einem Brief beantwortet wurde in dem sie uns aufforderte,
diverse Inhalte von unserer Website zu entfernen, einschließlich dieses Entscheidungsentwurfs,
aber interessanterweise auch mit der Forderung, dass dass unsere eigenes Vorbringen entfernt werden sollte.
Wir haben jedes Recht diese Dokumente jederzeit zu veröffentlichen.
Das war schon ziemlich außergewöhnlich, aber jetzt sind wir wirklich an einem Punkt angelangt
von dem ich persönlich nie gedacht hätte dass wir diesen Punkt jemals mit irgendeiner Behörde erreichen werden.
Aber wir haben einen Brief vom irischen Datenschutzbeauftragten
der auch auf unserer Website zu finden ist, in dem wir gefordert werden, dass wir
eine sogenannte Geheimhaltungsvereinbarung unerschreiben sollen - zusätzlich zum bestehenden Rechtssystem
die verlangt, dass wir im Interesse der DPC und von Facebook,
die Dokumente, die wir rechtlich verwenden dürfen, nicht weiter zu verwenden.
Und das war verbunden - als eine Art 'quid pro quo' -
mit der weiteren Gewährung der Rechte auf Anhörung in dem Verfahren
und dem Recht auf Akteneinsicht.
Sie sagten also ganz einfach, entweder ihr haltet die Klappe oder wir gewähren euch keine
eure gesetzlichen Rechte mehr. Oder umgekehrt: entweder ihr haltet die Klappe oder,
wir werden Ihnen Ihre gesetzlichen Rechte zugestehen die Sie in einem Verfahren haben.
Das ist nicht nur unerhört,
sondern auch aus rechtlicher Sicht, äußerst problematisch.
Hätten wir gegen Gesetze verstoßen,
gäbes dafür es normalerweise Rechtsmittel.
Man kann vor Gericht gehen, wenn man glaubt, dass dass jemand ein Dokument nicht benutzen durfte.
Die DPC hat das nicht getan.
Facebook hat das nicht getan. Weil sie wissen
dass alles, was wir genutzt haben vollständig legal war.
Also haben sie stattdessen eine Art von "prozessrechtlicher Erpressung" gestartet
wo sie im Grunde genommen sagen, wir werden euch Dokumente in Zukunft nicht mehr herausgeben.
Es handelt sich eher um eine faktische Verweigerung als dass sie sich wirklich im Rahmen einer Rechtsordnung bewegen.
Und wir haben all die Gründe vorgebracht,
warum wir denken, dass dies nicht nur unrechtmäßig ist,
sondern sogar kriminell wäre wenn noyb heir mitspielt.
Aber die DPC hat alle Vorschläge abgelehnt
und uns buchstäblich aus aus einem anhängigen Verfahren entfernt.
Wir werden also nicht angehört werden, wir werden keine Dokumente bekommen.
Facebook wird all diese Dokumente bekommen und wird angehört werden, aber wir nicht.
Das bedeutet, dass gegen dieses Verfahren
leicht berufen werden kann.
Was immer dabei herauskommt
wird wahrscheinlich keiner gerichtlichen Überprüfung standhalten.
Es gibt aber noch ein zusätzliches Element:
Wie ich schon sagte, wenn man sich diese Austausche anschaut
sozusagen die Klappe halten, um tatsächlich seine Rechte zu bekommen, ist das eine Situation
in der das möglicherweise das Kurruptionsstrafrecht relevat wird.
Wenn man als Amtsträager zwischen dem Amtsgeschäft
und einem Vorteil für sich oder einen Dritten
einen direkten Austausch vorschlägt,
dann kann das gegen die österreichischen Strafgesetze verstoßen.
Und so sehr wie noyb vielleicht gegen diese Gesetze verstoßen hätte,
wenn wir einem solchen Austausch zugestimmt hätten,
könnte das auch für für die irische Datenschutzbehörde gelten.
Wir haben das also wirklich mehrfach überlegt, aber es ist einfach jede rote Linie überschritten
die eine Behörde überschreiten kann.
Wir haben also die Entscheidung getroffen
dass wir eine Sachverhaltsdarstellung bei der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft
wegen einer möglichen Verletzung gegen österreichische Strafgesetze
durch die zuständigen Beamten des Datenschutzbeauftragten einbringen.
Wir werden sehen, wie das ausgeht.
Wir sind wirklich sehr besorgt über die Situation dort,
aber wir haben im Grunde keine andere Möglichkeit als dies das zu melden.
Im Allgemeinen werden wir euch auf dem Laufenden halten und über alle Details informieren.
Wir werden solchen "Deals" natürlich nie zustimmen
und werden keiner Art von System zustimmen in dem wir den Mund halten müssen,
nicht über Dinge reden dürfen oder Dinge in nicht der Öffentlichkeit kritisieren können.
Das wir das jederzeit können ist Teil davon in einer Demokratie zu leben.
Wir werden also sehen, wie das ausgeht.
Es ist eigentlich eine ziemlich traurige Nachricht, aber ich denke, es ist eine Nachricht
die an die Öffentlichkeit gelangen müssen damit sie diskutiert werden kann.
Alle relevanten Dokumente sind auf unserer Website zu finden.
Strafrechtliche Unterlagen haben wir nicht veröffentlicht auch um die Privatsphäre zu schützen
und Rechte der betroffenen Beamten zu schützen, aber wir haben die Dokumente mit ihnen geteilt.
Sie sind also über die Details informiert
und wir werden sehen, ob die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleitet,
und ob das irgendwo hinführt.
Natürlich gilt bis dahin die Unschuldsvermututung und es ist
nur ein möglicher strafrechtlicher Verstoß.
Wir werden sehen wie das läuft und wo es endet.