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“Pay or Okay” bei derStandard.at?

dec 10, 2018

Gastkommentar von Max Schrems in “Der Standard” zum “PUR-Abo” von DerStandard.at


 „Wollen Sie noch ein bisserl Datenschutz dazu? – Wäre dann € 6 pro Monat“

Von Wien über Berlin bis Brüssel reagierten viele Experten und Anwalte diese Woche mit Unglauben auf eine Entscheidung der Datenschutzbehörde (DSB). „Zahlen bitte, oder Grundrechte aufgeben“ ist nicht wirklich was die neue DSGVO mit einer „freiwilligen“ Einwilligung meinte. Das gerade Der Standard sich hier hervortut, tut mir doppelt weh.

Freiwillige Einwilligung?

Was ist passiert? Mit Einführung der DSGVO sollten Nutzer eine freiwillige „Ja oder Nein“-Wahl zur Datenverarbeitung bekommen. Immerhin ist eine Einwilligung nichts anderes als die freiwillige Aufgabe des Grundrechts auf Datenschutz.

Die Industrie tut sich schwer damit, wie Cookie-Banner auf hunderten Webseiten täglich beweisen. Oft kennen diese nur „Ja“ als Option. Der Standard offeriere statt „Ja oder Nein“ eine (durchaus kreative) „Ja oder € 6“-Option. Ein Nutzer reichte Beschwerde bei der DSB ein.

Werbung ≠ Targeting ≠ Datenweitergabe

Beim Standard bekommt man Datenschutz nur „im Paket“ mit Werbefreiheit. Das ist weder technisch noch wirtschaftlich nötig: Werbung, Targeting und Personalisierung sind nämlich verschiedene Dinge – auch wenn die Lobby es gern als Paket verkauft.

Werbung ist (zB im Print) für alle gleich. Wäre Personalisierung unbedingt nötig, wäre auch werbefinanziertes TV schon längstens tot. Auch der Standard bietet Unternehmen natürlich ungetargete Online-Werbung an.

Targeting hat wiederrum viele datenschutzfreundliche Spielarten – etwa nach Geographie, Zeit oder Kontext (Autowerbung auf der Autoseite).

Personalisierte Werbung (oft durch Datenweitergabe an hunderte externe Targeting-Unternehmen) ist nur eine Unterkategorie des Targeting, womit der Streuverlust weiter verringert und damit der Gewinn gesteigert werden soll. Angesichts der extremen Inflation von Werbepreisen ist aber selbst das fraglich („Race to the Bottom“).

Genau diese Trennung schaffte die DSB in ihrer Entscheidung nicht – sie setzt Werbung und Datenweitergabe gleich und kommt zum Schluss, dass werbefinanzierte Modelle immer einer Datenweitergabe bedürfen würden.

Wirtschaftliche Seite

Bei einer groben Milchmädchenrechnung  muss Der Standard etwa 30 bis 90 Cent pro Online-Nutzer im Monat machen. Für die werbefreie Version verlangt man also das 6- bis 20-fache.  Die Verweigerung der Einwilligung ist also extrem teuer und wohl sogar zivilrechtlich anfechtbar (laesio enormis). Noch geringer wird die Summe, wenn man nicht die gesamte Werbung, sondern nur die Umsatzsteigerung durch Personalisierung der Werbung rechnet.

Die DSB vergleicht jedoch das Print-Abo à € 47 – und kommt daher zum (absurden) Schluss, dass der Nutzer von einer Einwilligung wirtschaftlich profitieren würde.

Alternativen?

Die DSB sieht weiter die „Freiwilligkeit“, da man andere Medien nutzen könnte („take it or leave it“). In der Praxis ist das illusorisch, da etwa praktisch alle Online-Medien Daten an genau die gleichen Unternehmen (zB Google) weitergeben, man Exklusivgeschichten lesen will und man in Zeiten von Twitter und Facebook zwischen Meiden permanent springt.

Medien schlagen die Bresche für „Pay or Okay“?

Politik, Behörden und Verbraucherschützer legen sich ungern mit Medien an. Es ist auch Konsens, dass Qualitätsmedien besser finanziert werden müssen. Medien könnten damit aber die Bresche für viele fragwürdigere Unternehmen schlagen. Setzt sich „Pay or Okay“ durch, gilt das nämlich für alle.

Jedes Unternehmen könnte also „Daten verhökern oder bezahlen“ einführen. Vom Handyvertrag bis zum Zugticket wäre „Wollen Sie noch ein bisserl Datenschutz dazu? – Wären dann €6 pro Monat“ möglich. Wer nicht gerade im Lotto gewonnen hat, müsste dann wohl permanent „freiwillig“ seine Grundrechte bei der Türe abgeben.

Die Instanz wird entscheiden müssen

Da es hier um eine Grundsatzfrage des Datenschutzes geht, plant unser Verein (noyb.eu) daher, diese Frage mit den vollen Fakten von der DSB abermals klären zu lassen. Denn bei allem Verständnis für die Finanzierung von Qualitätsmedien und meiner Loyalität zum Standard: Mit erzwungener Datenweitergabe sollte man sich nicht gesundstoßen.

Link zum Kommentar auf derStandard.at (aus Platzgründen leicht gekürzt)

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