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Auf 39 Seiten finden sich viele Details zu den Fakten, aber nur 19 kurze Sätze zur DSGVO. Höhere Gerichte sollen wohl die rechtlichen DSGVO-Fragen übernehmen.

Die schwedische Datenschutzbehörde (IMY) weigert sich 3 Jahre, eine Entscheidung in einer DSGVO Beschwerde zu treffen - der Betroffene soll keine Partei zu seinen eigenen Rechten sein.

"Der DSGVO sieht die Datenverarbeitung im Kampf gegen Epidemien ausdrücklich vor", erklärte Schrems in einer Aussendung am Montag. "Die Frage ist daher nicht ob, sondern wie." Eingriffe müssten auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Als die Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 in Kraft trat, wurde sie als Wendepunkt gefeiert. Die vergangenen vier Jahre zeigten aber, dass ein Gesetz allein die Geschäftsmodelle nicht ändert.

Am 28. Januar 2021, dem Europäischen Datenschutztag jährt sich die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention (Konvention 108) bereits zum 40. Mal.

Vor einem Jahr wurde die sogenannte "Schrems II"-Entscheidung als bahnbrechend bezeichnet. Ein kurzer Überblick über die aktuelle Lage zu EU-US-Datentransfers.

Erste Stellungnahme von Max Schrems

Das WSJ berichtete, dass der irische DPC angeblich eine "vorläufige Anordnung" gegen Facebook erlassen hat, EU-US-Transfers zu stoppen - allerdings nur im Rahmen der SCCs. noyb plant weitere Schritte.